Donnerstag, 10. Januar 2008

Teile der OSZE beteiligt an Wahlfälschung in Georgien?


Teile der OSZE beteiligt

an Wahlfälschung in Georgien?

PG Eigener Bericht 10.1.2008 Tiflis
Die am 5.1.2007 stattgefunden habenden Wahlen in Georgien wurden vom eiligst am Sonntag aus den USA eingeflogenen Chef der OSZE noch vor Auszählung der Stimmen als "demokratische" Wahlen erklärt und der bisherige Präsident Saakaschwili wurde zum eindeutigen Sieger der Wahl erklärt. Man rechnete jedoch erst mit der vollständigen Auszählung der Stimmen bis zum 9.1.2008.

Bei den an den Wahllokalen durchgeführten Exit-Polls ergab die Zählung jedoch einen Vorsprung für den Oppositionskandidaten mit einem Stimmenanteil von 30% für Gatschetschiladse und nur 24% für den bestehenden Präsidenten Saakaschwili, der seit der von den USA in Georgien herbeigeführten Farben-"Revolution" den USA die Stationierung von US-Truppen gestattet. Außerdem war die Wahl für die USA von besonderem Interesse, da es mit darum ging, ob Georgien als ehemaliger Teil der Sowjetunion Mitglied der NATO werden wird.

Mit dem vorzeitig noch vor Auszählung der Stimmen durch die OSZE erklärten Wahlsieg für den in Yale/USA studiert habenden Präsidenten Saakaschwili setzten in der georgischen Hautstadt Tiflis auch massive Proteste der Bevölkerung ein. Die OSZE behauptete vor und während der Wahlen, daß die Wahlen ordnungsgemäß verlaufen seien, was sich jedoch im Nachhinein als völlig unwahr erwiesen hatte. Vor der Wahl wurden bereits Stimmen gekauft, Wähler wurden eingeschüchtert und nach den Wahlen hat Wahlurnen entfernt, Stimmen wurden erfunden – und immer wieder zeichnet sich ab, daß hinter den Fälschungen der Kandidat der USA Saakaschwili und die Helfer der US-NGO und die für Wahlfälschungen instrumentalisierte OSZE steckten. Georgien ist wegen der Pipeline Baku-Tbilisi-Ceyhan von besonderer Wichtigkeit für Israel, die EU und die USA, ist doch diese Pipeline derzeit die einzige Verbindung von den ehemals russischen Ölquellen der Kaspischen Senke, die nicht durch Russisches Territorium führt. Diese Pipeline führt u.a. auch durch Georgien.

Inzwischen wurden, dort wo die Stimmzettel noch vorhanden waren, Ergebnisse nachgezählt, die ergaben, daß Saakaschwili, der den USA die Stationierung von US-Militär gestattet hatte, in ganzen Wahlkreisen nur 25% der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Offiziell wurde jedoch ein Wahlergebnis von 52% seitens der OSZE bekanntgegeben. Lediglich der deutsche Abgesandte zur OSZE hat inzwischen eingeräumt, daß "es Unregelmäßigkeiten" gegeben habe. Diese Form der "Demokratisierung" durch die USA klassifiziert die USA eindeutig als 'Schurkenstaat' und als 'Welt-Terroristen'. Ziel der Wahlfälschung in Georgien ist das sich Einverleiben einer früheren Sowjet-Republik, so wie es die Planungen aus dem Netzwerk und Think Tank 'Council on Foreign Relations' bereits publik wurde: - Zur Erringung der weltweiten Hegemonie haben sich die USA als Ziel gesetzt, auch das verbleibende restliche Russland in fünf von einander unabhängige Länder zu zerstückeln, um gegen schwache Einzelstaaten die kostenfreie Wegnahme der Ölfördergebiete zu erreichen.




Außerdem benötigen die USA Georgien für die Einschleusung von sogenannten Freiheitskämpfern nach Tschetschenien - wobei diese "Freiheitskämpefer", angefangen mit dem inzwischen im Kampf umgekommenen Basajew, zuvor durch gemeinsame Trainingslager der CIA und der ISI gingen, um für den Kampf gegen Regierung und Bevölkerung geschult zu werden. Georgien ist somit ein reines Aufmarschgebiet und auch Rückzugsgebiet für von den USA dorthin verbrachte Terroristen, wobei der Staatschef Saakaschwili dienstfertiger Unterstützer ist.

Hierzu haben die USA ihren US-Bürger Garry Kasparow, der seit 1991 auch Träger des "Flame Award" des National Security Advisory Council ist, mit Protestaufmärschen beauftragt, die medienwirksam eine angebliche Unfreiheit in Russland vermitteln sollen. In Russland selbst hat der US-Agitator wenig Rückhalt. Selbst in einer 18-Millionen-Metropole wie Moskau schafft es der Kasparow nicht, mehr als 1500 bis 2000 Protestierer zu mobilisieren. Rund drei Viertel der Bevölkerung Russlands steht jedoch voll und ganz hinter der Politik des Präsidenten Putin. So hatte auch das vom Carnegie Endowment, dessen ehemaliger Direktor Aslund in den Johnson-Letters auch in Russland eine "Revolution" forderte, wie sie mit Hilfe des NED und der CIA nach dem Vorbild bisher erfolgreicher Staatsstreiche wie in ex-Jugoslawien, Kirgisien, Georgien und zuletzt in der Ukraine durchgeführt wurden.

Nicht besser verhält es sich jedoch in den klassischen "Demokratien", wie England, Deutschland oder Frankreich. Wo dies nicht gelang, wurde zwecks Überbringung des Ultimatums Henry Kissinger als Emissär entsandt. Aldo Moro und Olof Palme waren nicht bereit den Wünschen des Club of Rome und den US-Wünschen Folge zu leisten, sie wurden daraufhin ermordet. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner noch jungen Ehefrau zog es vor, vorzeitige Neuwahlen anzuberaumen. Entsprechend der Zusage bei der Bilderberger-Konferenz 2005 in Deutschland vom obersten Chef jeglicher US-Politik, David Rockefeller, wurde die mit Hilfe der CIA aufgebaute Kandidatin Angela Merkel zur Kanzlerin für Deutschland "gewählt". Überprüfungen mittels Exit-Polls mußten bei den "Wahlen" in Deutschland nicht gefürchtet werden – es gab keine. Oder hat jemand Exit-Polls bemerkt? Seither folgt die Bundeskanzlerin in Deutschland sklavisch devot allen Wünschen der US-Regierung, belügt systematisch die Bevölkerung und steuert zielstrebig auf eine Verarmung weitester Kreise der arbeitenden deutschen Bevölkerung hin, während es der Kapitalvertreterseite immer besser geht – und wie in den USA mit dem Patriots Act, Innenminister Schäuble Deutschland zu einem Überwachungsstaat umbaut.

England hat sich während der Regierungszeit des Bush-poodle Tony Blair in engsten Schulterschluß zu den USA begeben und ließ die englischen Truppen mit den USA im Süden des Iraks aufmarschieren. Im März 2007 wurde jedoch über seinen Sekretär publik und im "The NewYorker" veröffentlicht, daß Blair von Bush unterrichtet wurde, daß es im Irak keinesfalls die behaupteten MassenVernichtungsWaffen gegeben hat. Blair hat ebenso wie Bush seine Bevölkerung belogen. Momentan fungiert Tony Blair als Sonder-Emissär für den Nahen Osten. Nachdem Tony Blair aus der Anglikanischen Kirche ausgetreten ist, zum Katholischen Glauben konvertiert hatte und beim Papst seinen Antrittsbesuch absolviert hatte, wird er als künftiger Präsident der totalitären EU gehandelt.

Der neue Bush-poodle heißt nun Sarkozy aus Frankreich. Er fordert, daß kein Land mehr über seine Bodenschätze verfügen dürften, daß alle Bodenschätze für jeden frei zugänglich sein sollten, wobei den dortigen Bevölkerungen aus den Bodenschätzen kein Recht erwachsen solle. Damit vertritt Sarkozy die US-Doktrin, die zum Ziel hat, sämtliche Bodenschätze Russlands in Besitz zu nehmen. Damit folgt er der seitens der NATO aufgestellten Doktrin, Bodenschätze aus dem Süden Russlands militärisch in Besitz zu nehmen. Wer nun meint, dieses Ansinnen sei nicht unberechtigt, möge doch bitte erst einmal sein eigenes Vermögen 'spenden', Häuschen und Fahrzeug denen überantworten, die dies verlangen. Moral, Recht und Gesetz werden von den USA und ihren Vasallen nach Möglichkeit weltweit mit Füßen getreten. Diesem Beispiel wird auch die EU folgen.

Nicht anders verhält sich dies im Fall Georgiens und des von den USA an die Macht geputschten Staatchefs Saakaschwili. Die USA wollen die frühere Sowjet-Republik Georgien in die NATO drängen und so die Russische Föderation Stück für Stück umzingeln, wie dies bereits mit Ländern wie Rumänien der Fall ist, auch dort sind US-Truppen stationiert – oder auch mit Polen, wo Raketenstellungen an der Grenze zu Russland aufgebaut werden sollen. Die Bevölkerung in Georgien hat gewählt. Die abgegebenen Stimmen entsprechen keineswegs dem Ergebnis, wie es auch über die deutschen Medien seit dem Wahltag als Ergebnis mitgeteilt wurde, stets hieß es Saakaschwili habe 52% der Stimmen erreicht – dabei wurde erst mit der Auszählung aller Stimmen für den 9.1. gerechnet. 52% für Saakaschwili ? Exit polls ergaben 25% für Saakaschwili und für Gatschetschiladse 30%.


Bericht aus Georgien

Mehrere Wahlbeobachter der Zentrums für
Menschenrechte haben Mitarbeiter der Verwaltung in Gurdshaani beschuldigt, die
Protokolle der Endergebnisse bei den Präsidentschaftswahlen zu manipulieren. In
einem Fall sollen im Wahlbezirk Nr. 47 die Kandidaten Badri Patarkazischwili 494
und Micheil Saakaschwili 134 Stimmen erhalten haben. Das übermittelte
Endergebnis zeige die Zahlen genau anders herum zugunsten von Saakaschwili, so
die Beobachter. Die Menschenrechtler zeigten sich besorgt über die Fälschung und
riefen die internationalen Organisationen, die in Georgien tätig sind, auf, sich
um die Vorwürfe zu kümmern.

Als Beispiel nannte Chidascheli ein
Protokoll einer Auszählung aus dem Wahlbezirk Nr. 73 in Batumi. In diesem sind
im Original 205 Stimmen für Lewan Gatschetschiladse abgegeben worden, für
Saakaschwili nur 115. Nach der Aufzeichnung der Ergebnisse bei der regionalen
Wahlkommission habe sich das Ergebnis aber radikal geändert. Nun seinen 119
Stimmen für Gatschetschiladse verzeichnet worden, für Saakaschwili aber 550. Es
gebe eine ganze Reihe dieser Fälle, so Chidascheli. Die regionalen
Wahlkommission bestehen aus jeweils fünf Mitarbeitern, zu denen die Parteien der
Opposition keine eigenen Mitglieder entsenden konnten. Entsprechend haben sie
dort auch keine Möglichkeit der Kontrolle über die Korrektheit der Ergebnisse.
Als weiteren Beweis für die vermutete Fälschung der Ergebnisse bei den Wahlen
präsentierte Chidascheli 180 Wahlzettel aus Senaki. Bei diesen sei der Kandidat
Nr. 5 (Saakaschwili) bereits vorausgefüllt gewesen. Diese Wahlzettel wurden vor
der Wahl von dem Mitgliedern der Opposition entdeckt und sollten ihrer Meinung
nach in die Wahlurnen gesteckt werden. Ein weiterer Punkt, der an der richtigen
Auszählung zweifeln lässt, ist die Höhe der Wahlbeteiligung. In manchen Bezirken
in Dshawacheti liege bei mehr als 90%, teilweise bei 100%. Und genau in diesen
Wahlkreisen habe die Zahl der für Saakaschwili abgegebenen Stimmen 90% erreicht.

Saakaschwili liegt mit rund 52% der Stimmen bei der Auszählung
derzeit vorne. Sollten sich die Vorwürfe der Opposition bestätigen, so wäre eine
Neuwahl fällig. Allerdings muss man dabei bedenken, dass die Justiz in Georgien
nicht unabhängig ist.

Der Leiter der zentralen Wahlkommission in
Georgien und Parteigenossen von Micheil Saakaschwili, Lewan Tarkhnischwili, hat
Saakaschwili erneut vorzeitig als Wahlsieger bezeichnet. Saakaschwili liege mit
52,21% der Stimmen vorne, so die Aussagen von Tarkhnischwili. Es fehlten noch 30
Wahlkreise. Mehrere Parteien der Opposition wollen vor Gericht Vorwürfe der
Wahlfälschung, die von Tarkhnischwili bestritten werden, klären lassen. Zudem
hatte die OSZE Stimmenkauf bei den Wahlen beklagt. Mehrere Wahlbeobachter hatten
am Dienstag die Wahlen als nicht demokratisch bezeichnet.


Die Parteien der Opposition in Georgien wollen ein
Angebot zur Zusammenarbeit, dass der sich als Wahlsieger sehende derzeitige
Ex-Präsident Micheil Saakaschwili am Dienstag gemacht hat, nur dann annehmen,
wenn dieser sich in einer zweiten Runde zur Wahl stellt. Saakaschwili hatte in
der Nacht zu Mittwoch angekündigt, in seine Regierung auch Mitglieder anderer
Parteien als seiner Nationalen Bewegung aufnehmen zu wollen. Wie die
Nachrichtenagentur Prime News dazu berichtete, habe einer der Oppositionsführer,
Giorgi Zagareischwili, darauf mit der Aufforderung an Saakaschwili reagiert,
dass dieser eine Stichwahl zulassen müsse. Es müsse ein für alle Male aufhören,
dass jemand durch gefälschte Wahlen in Georgien an die Macht kommt, so
Zagareischwili. Ähnlich äußerten sich die Neuen Rechten. Diese hatten in den
vergangenen Tagen Saakaschwili mehrfach beschuldigt, die Wahlen gefälscht zu
haben. Entsprechend hieß es von den Neuen Rechten, sie würden sich nur mit einem
durch korrekte Wahlen legitimierten Präsidenten an den Verhandlungstisch
setzen.

So schrieb auch die deutsche Frankfurter Rundschau von massiven Wahlfälschungen.

Wahl in Georgien massiv gefälscht
OSZE: "Erhebliche" Manipulationen

"In Georgien hat die Opposition nach eigenen Angaben detaillierte Belege für
massive Wahlfälschung zugunsten des alten Präsidenten Michail Saakaschwili und
erkennt dessen offiziell verkündeten Sieg nicht an. Der Leiter der
Wahlbeobachterkommission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), der deutsche Diplomat Dieter Boden, bestätigte der FR "grobe,
fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen bei der Auszählung der Wahl, die auch
von unseren Beobachtern berichtet werden". Er sprach von "chaotischen
Verhältnissen" in der Wahlkommission. Auch die Wahlleitung räumte erstmals
gravierende Unregelmäßigkeiten ein. Es seien viele Wahlzettel verschwunden.
Zudem habe ein Helfer versucht, zahlreiche Abstimmungszettel in eine Urne zu
stopfen. Er sei festgenommen worden. Die Ergebnisse aus mindestens zwei
Wahllokalen würden annulliert, sagte der Chef der Wahlkommission, Lewan
Tarchnischwili. Das Innenministerium müsse die Fälle
untersuchen.

"Uns liegen mehr als hundert Wahlprotokolle vor, die
belegen, dass rund 110.000 Stimmen – das sind knapp sechs Prozent aller Stimmen
– zugunsten von Saakaschwili gefälscht wurden", sagte Tina Chidascheli vom
Neun-Parteien-Bündnis des Oppositionsführers Lewan Gatschetschiladse der FR.
"Nur dank dieser Fälschung kommt Saakaschwili über die 50-Prozent-Marke." Der
Präsident vermeide so eine Stichwahl, bei der die Opposition geschlossen gegen
ihn antreten würde. Chidascheli zufolge wurden "allein auf der Ebene der
Bezirks-Wahlkommissionen 41.000 Stimmen gefälscht". In Georgien sammeln 76
Bezirks-Wahlkommissionen die Protokolle und geben die Zahlen an die Zentrale
Kommission weiter. Anders als in den Wahllokalen sei die Opposition nicht in den
Bezirks-Kommissionen vertreten. Als Beispiel zitierte Chidascheli ein Protokoll
aus der Stadt Batumi: Dort seien 115 Stimmen für Saakaschwili vermerkt und 205
für Gatschetschiladse. Später seien daraus 550 Stimmen für Saakaschwili und 119
für Gatschetschiladse geworden. Diplomat Boden sagte der FR: "Wir bekommen, auch
von unseren eigenen Beobachtern, zunehmend Nachrichten über verbreitete,
schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Wahl: Dies schließt
grobe, fahrlässige und vorsätzliche Fälschungen ein, zum Beispiel in Batumi."
Als die OSZE die Wahl am Tag nach der Wahl überwiegend positiv charakterisierte,
seien "die erheblichen Unregelmäßigkeiten noch nicht absehbar gewesen", so
Boden. Der Diplomat rief die Opposition auf, der OSZE und der Zentralen
Wahlkommission sämtliche Belege über Fälschungen zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig dämpfte Boden Hoffnungen auf eine komplette Überprüfung durch die
OSZE. Allein die Zentrale Wahlkommission könne die Wahl überprüfen und für
ungültig erklären. In dieser sitzen neben sechs Oppositionellen sechs
regierungsnahe Vertreter, eine siebte Stimme hat Lewan Tarknischwili, ein
Gefolgsmann Saakaschwilis. Dieser beharrt auf einem demokratisch gewonnenen Sieg
mit 52,2 Prozent der Stimmen.

Und weiter wird aus Georgien berichtet:
Die Opposition in Georgien hat am Donnerstag ihre Vorwürfe gegen den
derzeitigen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili erneuert und ihn des Wahlbetrugs
bezichtigt. Kacha Kukawa, einer der Oppositionsführer aus der Koalition der neun
Parteien der Opposition, sagte dazu, Saakaschwili habe 200.000 bis 300.000
Stimmen fälschen lassen. Damit, so die Rechnung von Kukawa bei der einer
Pressekonferenz, hätte Saakaschwili nur einen Stimmenanteil von 38% bei den
Wahlen erzielt. Die Opposition will nun vor Gericht die Klärung der
Wahlergebnisse durchsetzen.


Die Koalition der neun Parteien der Opposition in Georgien hat mit
eine Welle von Demonstrationen gedroht, wenn die Ergebnisse der Wahlen vom
vergangenen Samstag nicht neu ausgezählt werden. Die Demonstrationen sollen
solange weitergehen, bis die Forderungen der Opposition erfüllt sind, so Kacha
Kukawa von den Konservativen. Sollten die Stimmen nicht neu ausgezählt werden,
so werde die Opposition die Legitimation von Saakaschwili als Präsident nicht
anerkennen, so Kukawa. Der Politiker der Opposition tat diese Äußerungen im
staatlichen Fernsehen am Donnerstag Abend während der abendlichen
Nachrichtensendung.


Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen mit Protesten gefordert,
Sendezeit beim Sender zu erhalten. Dies war in der Zeit des Wahlkampfs selten
geschehen, zudem waren die Interviews teilweise sinnentstellend geschnitten
worden. Die Direktorin des Senders wies die Forderungen zunächst ab, als die
Proteste vor dem Gebäude des Senders weitergingen, versuchte sie es mit einer
Hinhaltetaktik, dass man ja nach dem 13. Januar, wenn das amtliche Endergebnis
feststehen muss, schließlich billigte sie Sendezeit für den Donnerstag Abend zu.
Civil Georgia, 10.01.2008


Und erst jetzt beginnen auch die US-hörigen deutschen Medien zuzugeben, daß es Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gegeben habe. Bis heute berichteten deutsche Medien noch immer das, was ihnen seitens der US-Institutionen vorgeschrieben wurde.

Gleichzeitig beginnt in den deutschen Medien eine Initiative seitens des mit der Zensur beauftragten Presserates, in Deutschland nicht nur die Presse und das Fernsehen, sondern auch die Informationsquellen, wie z.B. Blogs im Internet auszutrocknen. Schließlich darf der Bürger nicht wissen, was ihm nicht von der zensierten Presse zu wissen erlaubt ist.

Wie oft muß man sich in Deutschland noch belügen lassen?


© Rumpelstilz 10.1.2008


Kommentare:

Endzeit Prophet hat gesagt…

Es ist nicht wegen das Hoax des Baku-Ceyhan pipelines. (Es gibt kein Öl zum transportieren).
Es ist wegen die atomare Angriff auf Russland. (First strike, boost phase=.

Endzeit Prophet hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Endzeit Prophet hat gesagt…

Es ist nicht wegen das Hoax des Baku-Ceyhan pipelines. (Es gibt kein Öl zum transportieren).
Es ist wegen die atomare Angriff auf Russland. (First strike, boost phase).
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