Das Idealwirtschaftsprinzip

Das Idealwirtschaftsprinzip steht in Deutschland kurz vor der Verwirklichung. Der Präsident des BDI / Bundesverbandes der deutschen Industrie Thumann fordert die letzten noch ausstehenden Reformen in Deutschland ein, um Deutschland zum dauerhaft ökonomisch-erfolgreichen Wirtschaftsmodell zu transformieren.

In der Geschichte Deutschlands gab es bereits ein Modell wirtschaftlich äußerst günstiger Produktionsweise, wobei allerdings der Idealzustand durch damit verbundene erhebliche Begleitkosten noch nicht realisiert war. Auch wurden im damaligen Wirtschaftsmodell ganze Bevölkerungsgruppen von diesem Wirtschaftsmodell ausgegrenzt. Zur Effizienzsteigerung soll diese Ausgrenzung künftig invertiert werden, was jedoch in Anbetracht der geringen Größe dieser Bevölkerungsgruppe in Deutschland wenig ins Gewicht fallen dürfte. Waren vorher in Deutschland zur kostengünstigen zur Verfügungstellung für die Produktion die Arbeitskräfte als KZ-Häftlinge fast gratis, so war damit jedoch ein gewisser Aufwand für die Lagerhaltung und Bewachung durch die SS verbunden. Auch war das Reservoir an Arbeitskräften sehr stark eingeschränkt, da es sich auf Juden, Schwule, Kriminelle und Kommunisten beschränkte.

Im heutigen Deutschland ist dieses Kostenproblem und Bewachungssystem auf nahezu geniale Weise verbessert worden. Heute werden ohne Rücksicht auf Herkunft Arbeitnehmer aus dem regulären Erwerbsleben ausgegrenzt und fallen nach kurzer Wartezeit dauerhaft in das System der Agentur für Arbeit (Zwangsarbeiter-Verwaltung). Zuerst erreicht die Zwangsverwaltung den Zugriff auf das Vermögen des künftigen Zwangsarbeiters durch "Offenlegung der Vermögensverhältnisse" (= Eidesstattliche Versicherung). Der dann sogenannte Hartz-IV-Empfänger erhält daraufhin den Wohnsitz als Zwangswohnsitz, von dem er sich nicht mehr entfernen darf – und erhält eine Grundnahrungsversorgung, die eigentlich sein Überleben als Zwangsarbeiter nicht mehr erlaubt. Das zur Substanzerhaltung notwendige Zusatzgeld in Höhe von 160 Euro als "Arbeitslohn" in Höhe von 1 (einem) Euro je Arbeitsstunde für 160 Arbeitsstunden je Monat wird in bestem Fall für die Zwangsarbeit vergütet. Die Anfahrtkosten zur Zwangsarbeit muß der Zwangsarbeiter selbst tragen. Tritt der Zwangsarbeiter die Arbeit nicht an, so wird ihm die Grundnahrungsversorgung, die medizinische Notversorgung und Unterkunft verweigert oder soweit gekürzt, daß über Mangelernährung ein beschleunigtes Ableben der ausgegrenzten Personen erreicht wird. Abwesenheiten vom Zwangs"wohnsitz" des "KZ"-Freigängers werden ebenfalls mit Entzug der Minimalleistungen geahndet. Dies gilt auch für ältere Arge-KZ-Häftlinge, die ab einem Alter von 58 Jahren nicht mehr als zwangsarbeitsfähig eingestuft sind und somit aus Gründen der Schönfärbung der Statistik aus der Arbeitslosigkeit entfernt wurden. Die Bewachung durch die SS kann eingespart werden, der Stachedraht der KZs wird durch Zwangsmaßnahmen der Agentur für ZwangsArbeit ersetzt.

Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen mit nachweislich hoher Kompetenz wird ab Lebensalter 50 seitens der Zwangsarbeitsbehörde Arge Agentur für Armut bedeutet, daß es für sie keine Arbeit mehr gäbe und wortwörtlich gesagt: "Gehen Sie nach Hause und hängen sie sich auf" (ausgesprochen von einem Arge-Mitarbeiter namens 'Tabel' – der Fall wurde an den Bundesminister für Arbeit gemeldet, der Fall blieb jedoch ohne Konsequenzen, es erfolgte lediglich eine vierseitige Larifari-Entschuldigung vom Ministerium). Die Vermutung, daß das Arbeitsamt nur die Aufgabe hat, Arbeitsaufnahmen zu verhindern, um über hohe Arbeitslosenzahlen Druck auf die noch Arbeitenden auszuüben und Gehaltskürzungen durchzusetzen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Masse der Bevölkerung soll gezielt verarmt und verwahrlost werden.

Wer als qualifizierter Bewerber sich auf eine Stelle außerhalb des zugewiesenen Zwangswohnsitzes bewirbt und zur Vorstellung eingeladen wird, dem wird die Vorausleistung für Fahrtkosten, sei es auch nur bis zur Grenze, so wie sie offiziell in den Gesetzestexten steht, verweigert. Das Wahrnehmen des Vorstellungstermins wird so effektiv verhindert – und dazu werden seitens der Arge Agentur für Armut sämtliche Register gezogen – bis hin zum Entscheid via Sozialgericht, einzig um zu verhindern, daß ein einmal der Arbeitslosigkeit Zugeführter wieder in auskömmliche Beschäftigung kommt – während unqualifizierten jungen deutschen Frauen ohne Sprachkenntnisse sogar das Flugticket in die Türkei bezahlt werden, um dort im Dienstleistungsbereich im Hotel eine Tätigkeit aufzunehmen.


Effizienz mit dem Arbeitsmarkt belohnt die Börse mit Kursanstieg der Aktien von 6%

Während das deutsche Bundeskanzel das geMerkel über positive Wirtschaftsdaten und einer niedrigen Inflationsrate, mal von 3% und mal von 2%, die Nachrichten füttert, um so niedrige Tarifabschlüsse herbeizuführen, während sich Unternehmensvorstände sogar bis zu über 60% Erhöhung der ohnehin schon hohen Bezüge genehmigen, wächst in Realität die Arbeitslosigkeit in Deutschland immer weiter. Während das geMerkel von Arbeitslosenzahlen von unter 3,5 Millionen lügt, sind es real das Dreifache. Den Erfolg in der Wirtschaft verbuchen Vorstände und Unternehmen.

So wie der Spiegel ankündigte, wird nun auch bei dem ohnehin erfolgreichen und gewinnträchtigen Unternehmen BMW die Zahl der Mitarbeiter um 8000 reduziert. Arbeiter und Angestellte gelten nicht mehr als Gemeinschaft von Menschen, die gemeinsam das Unternehmensziel Betriebsgewinn realisieren sollen, sondern Menschen sind zum zu beseitigenden Kostenfaktor geworden. Mit der Umsatzrendite ist der Vorstand von BMW nicht mehr zufrieden. Man nennt dies nicht mehr Entlassungen, Kündigungen, sondern schlicht Reduktion. Die Kostenreduzierung, sprich Einsparung im Personalbereich, wurde sofort freudig an der Börse begrüßt – der Kurs der BMW-Aktie sprang um fröhliche 6% nach oben, die Aktionäre freut's. Zwar müssen sie sich ihren Lebensunterhalt nicht sauer durch Arbeit erarbeiten – sie lassen arbeiten. Das Kapital macht den Unterschied.

Da jedoch vom Idealwirtschaftssystem die Rede war, so sei erläutert, daß von dem System der Zwangsarbeit vornehmlich die Großindustrie der eigentliche Nutznießer ist. Großunternehmen können ihre Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit entlassen und diese als geringfügig Beschäftigte auf Hartz-IV-Basis wieder einstellen und zu einem Euro je Stunde entlohnen – eben zu einem Euro je Arbeitsstunde bei 160 Stunden im Monat - oder diese wieder als Vollzeit-Beschäftigte einstellen – dann jedoch mit gleichzeitigem Erhalt von Subventionen seitens der Agentur für Arbeit, so daß der Arbeiter nur noch einen Bruchteil dessen kostet, was er zuvor regulär verdiente. Im Idealfall gründet das Unternehmen ein eigenes Zeitarbeitsunternehmen, spart dadurch Kosten für Arbeitsausfall im Krankheitsfall und kann sich jederzeit ohne jegliche Einschränkung vom "Zeit"arbeitnehmer trennen. Das firmeneigene Zeitarbeitsunternehmen kann durch Subventionen der Arge Agentur für Zwangsarbeit noch entsprechende Gewinne einstreichen, da das Zeitarbeitsunternehmen ja Arbeitsplätze schafft, auch wenn die Arbeitnehmer zuvor von der Firma zuvor entlassen wurden, um als niedriger entlohnter "Zeit"arbeiter an seinem alten Arbeitsplatz wieder eingestellt wird. Wenn also davon die Rede ist, daß es der Wirtschaft besser gehe, so sind damit ausschließlich die Unternehmen gemeint. Vorzugsweise gilt dies für Unternehmen, die bei der Globalisierung gegen wertlose Dollars den anglo-amerikanischen Heuschrecken übertragen wurden.

Störend in der politischen Landschaft zeigt sich jedoch nur ein Mindestlohn, so wie er für die Deutsche Bundespost im Bereich der Briefverteilung und Zustellung durchgesetzt wurde, d.h. 8,50 Euro bzw. 9,80 Euro je Stunde, d.h. rund 1400 bzw. 1600 Euro brutto. Dies ergibt gerade einmal einen Nettobetrag um das gerichtlich festgestellte Existenzminimum für einen Ein-Personen-Haushalt.

Hier aber beklagt sich der Wettbewerb zur Bundespost, daß derart "hohe" Löhne einfach unerträglich seien – und der Springer-Konzern mit all seiner publizistischen Macht, der selbst im privaten Briefzustelldienst über die PIN-Gruppe beteiligt ist, treibt den Konflikt auf die spitze. Der (a)soziale Springer-Konzern möchte keine Löhne bezahlen, die nicht mehr erheblich unter dem Existenzminimum liegen. Also droht der Springer-Konzern mit der Massenentlassung von 9000 Arbeitnehmern. Nun protestiert auch die CSU-Regierung Bayern gegen die Mindestlöhne und zieht dabei den Fall des Springer-Konzern als Beispiel herbei. Es entsteht somit der Eindruck, als handele der Springer-Konzern hier im Auftrag der Gesamtwirtschaft.

Auftrags-Sabotage durch Springer-Konzern ?

– oder gezielte Stimmungsmache?

Mit der bestehenden Infrastruktur der Verteilung der BILD-Zeitung versprach sich der Springer-Konzern wohl ein lohnendes Geschäft, auch die Briefverteilung über die PIN-Gruppe zu übernehmen – und hatte locker vom Hocker mal so 500 Millionen in den Topf geschmissen und sich in der PIN-Gruppe engagiert. Postverteilung ein gutes Geschäft Briefe lassen sich eigentlich nahezu umsonst verteilen. Solange beim Streckentransport ausreichend Briefe zusammenkommen und 20 gr-Briefe à 50 Stck. nur sind das 25 € je Kilo, und selbst ein Briefträger schafft in der Verteilung im Schnitt 50 Briefe in zehn Minuten – also ein Bombengeschäft. Die gelbe, deutsche Bundespost wird das jederzeit gerne mit ihren Gewinnen bestätigen. Noch mehr läßt sich eigentlich "verdienen", wenn man sich Briefträger über die Agentur für Zwangsarbeit bezahlen läßt – zumindest von der Agentur für Armut den zu niedrigen Lohn über Hartz-IV-Ergänzung aufstocken läßt. Dies freut die Aktionäre und verspricht Riesengewinne. Der Kunde des Springer-Konzerns – nennen wir ihn den gemeinen BILD-Leser – wäre sicher nach einigen Schlagzeilen in der BILD bereit gewesen, seine Briefe bei des Sympathie-Farbe Grün, d.h. bei der PIN-Gruppe aufzugeben. In der BILD-Zeitung hätte er gewiß nichts über Hungerlöhne seines Briefträgers erfahren. Das gesamte Brief-Geschäft war als Sklavenhandel gedacht und geplant. Es hätte bedeutet, daß über die Vermittlung durch die Agentur für Zwangsarbeit Hartz-IV-Empfänger die unterste Kategorie der Briefträger gestellt hätten … und die "reichen und wohlsituierten Briefträger" mit regulärem Arbeitsvertrag der PIN-Gruppe hätten sich über Hartz-IV ihr "gutes" Einkommen aufstocken lassen müssen – dank nach unten offenem Niedrigstlohn. So hatte es der Beschuldigte Kohl, Helmut, noch im August 1989 in einer Ansprache im Fernsehen an das deutsche Volk gesagt: "… die Bundesrepublik muß sich hinentwickeln zu einem Niedriglohn-Dienstleistungsland."

Dem haben nun endlich SPD und Gewerkschaft einen Riegel vorgeschoben und die nach unten offene Lohnskala eingegrenzt. Löhne, die ein Brutto-Gehalt von 750 Euro ergeben – minus Steuer, minus Solidaritätszuschlag, minus Rentenversicherung, minus Arbeitslosenversicherung, minus Krankenkassenbeitrag und minus Pflegeversicherung ergeben einen Netto-Betrag, der eindeutig UNTERHALB von Hartz-IV liegt. Somit fällt der "Beschäftigte" wieder Hartz-IV anheim und darf sich dann in sanktionierter Zwangsarbeit sein Hartz-IV im Rahmen der 400-Euro-Grenze aufstocken, von dem ihm Netto 160 Euro verbleiben, den Rest kassiert die Agentur für Zwangsarbeit. Es geht prinzipiell um Schaffung eines Heeres von Zwangsarbeitern innerhalb des Hartz-IV-Systems. Es profitieren davon nur die Sozialversicherungen und die Arbeitslosenstatistik von dem geMerkel, die dann wieder von einem allgemeinen Aufschwung in Deutschland phantasiert. Wenn sich jedoch der Einzelhandel beschwert, daß die Umsätze zurückgehen, so passiert dies nicht, weil plötzlich alle Bürger sparen wollen – sondern weil ihnen schlicht die Grundlage der Existenz entzogen wird, weil das Geld zum Leben nicht mehr reicht– geschweige denn irgend etwas außer den notwendigsten und minderwertigsten Nahrungsmitteln zu kaufen.

Schwer wiegt der Verdacht, daß das geMerkel mit ihrer Lügerei schlichtweg kriminell sei. Damit sich die Bevölkerung nicht wehren kann, nicht zu protestieren traut, steht der rollende Schäuble da und überwacht und kontrolliert die Bevölkerung mit Telefon und Handy-Überwachung, heimlicher Festplattenspionage, heimlicher Durchsuchung von Wohnungen, Kontrolle aller Bewegungen durch RFID-Chips in Pässen und Ausweisen, in Banknoten und Kameras und Personenerkennung über biometrische Daten. Der Springer-Konzern hätte die sich wehrende Bevölkerung schon mit Schimpftiraden in der BILD-Zeitung bedacht. So und nicht anders wird eine Bevölkerung versklavt. Sabotage auf der ganzen Linie, Springer hatte den Fall der Mindestlöhne zur Kraftprobe hochstilisiert – freie Löhne nach unten offen – oder Massenentlassung.

Mit dem Bankrott der PIN-Group – denn es ist ein gezielt angesteuerter Bankrott – läßt sich wieder Politik machen, lassen sich die Auflagen der BILD steigern. Damit läßt sich BILD-haft Klassenkampf betreiben … und die BILD-Leser werden's glauben. Auf diese Weise ist das Ursprungsinvestment des Springer-Konzerns von 500 Millionen zerstört, 9500 Arbeitnehmer der Billiglohn-Kategorie sind wieder auf der Straße und die Politik hat ihren Schuldigen – nämlich die "hohen" Löhne. Dabei hatte die PIN-Gruppe dem Springer-Konzern angeboten, die 200 Millionen Schulden zu übernehmen und zusätzlich dem Springer-Konzern sogar noch mit 60 Millionen die Trennung zu versüßen. Daß der Springer-Konzern diesen Deal ablehnte zeigt eigentlich nur, daß die Vermutung nahe liegt, daß hier "im Auftrag" gehandelt wird – im Auftrag eine untere Lohngrenze für Deutschland ein für alle Male zu kippen.

Pressezitat:

PIN-Rettung vorerst gescheitert

Erschienen am 18. Dezember 2007 dpa/

Im Poker um den angeschlagenen Postdienstleister PIN Group gibt Unternehmenschef Günter Thiel seine Übernahmepläne auf, sagte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Thiel kündigte darauf seinen Rücktritt von der Unternehmensführung an. Für die Anteile am Unternehmen hat Thiel dem Axel-Springer-Verlag einen symbolischen Euro geboten. Jetzt wird die Insolvenz des Unternehmens mit seinen rund 9000 Mitarbeitern
immer wahrscheinlicher.

Thiel: Springer mit unerfüllbaren Forderungen

Thiel hatte "Focus Online" gesagt, er habe dem PIN-Verwaltungsratsvorsitzenden und Chef der WAZ-Gruppe, Bodo Hombach, die Rücknahme des Übernahmeangebots und seinen Rücktritt vom Posten des PIN-Vorstandschef mitgeteilt. Thiel begründete demnach gegenüber Hombach seinen Ausstieg mit dem Verhalten des Springer-Verlages. Der Medienkonzern habe in den seit Freitag laufenden Verhandlungen unerfüllbare Forderungen gestellt. Nach Angaben des PIN-Chefs verlange Springer einen sogenannten Besserungsschein. Dieser würde Springer Geld bringen, wenn PIN eines Tages saniert sein sollte. Thiel sagte Focus, bei den Verhandlungen sei der Eindruck entstanden, Springer wolle die PIN-Anteile gar nicht an ihn veräußern.

Springer kündigte Zahlungsstopp an

Nachdem der Bundestag vergangene Woche einen Mindestlohn im Postbereich beschlossen hatte, kündigte Springer an, der PIN Group kein Geld mehr zuschießen zu wollen. Das Zusteller-Unternehmen hatte bereits Anfang Dezember die Entlassung von mindestens 1000 Mitarbeitern aufgrund des Post-Mindestlohns angekündigt. Im Unternehmen hatten sich jedoch bereits zuvor hohe Verlusten angehäuft. Der PIN-Verwaltungsrat berät jetzt über das weitere Vorgehen.

Natürlich gibt es via Gewerkschaften ausgehandelte Mindestlöhne. Ein Mindestlohn ist dazu gedacht, daß sich ein Mensch noch ernähren und Kleiden kann, daß er ein Dach über dem Kopf hat, daß er nicht der Willkür von Blutsaugern ausgesetzt wird. Aber diese Illusion hatte die CDU unter dem Beschuldigten Kohl, Helmut, bereits im August 1989 genommen – Deutschland muß zu einem Niedriglohn-Dienstleistungsland werden. Und Winston Churchill ging es bei der Schaffung des Besatzungsgebietes Deutschland, genannt "Bundesrepublik" unter Verwaltung einer lokalen "Regierung" im Auftrag der Hohen Kommission der West-Alliierten Besatzungsmächte um die Zerstörung Deutschlands – so wie es Madeleine Albright ausdrückte: "noch 10% der Bevölkerung haben ein Recht auf Leben".

Zitat:

Mindestlöhne Dienstleistungsgewerbe und Chemische Industrie

Bundesland/Tarifgebiet: Brandenburg Dienstleistungsgewerbe.
gültig ab Std. (€) Mon. (€) W-Std. Hinweis
Arbeiter
11/2005 4,33 750 40,0 Seperatwachdienst, während der Probezeit
11/2005 4,56 790 40,0 Seperatwachdienst, während der Probezeit
11/2005 5,25 909 40,0 Revierwachdienst, während der Probezeit
11/2005 5,53 958 40,0 Revierwachdienst, während der Probezeit Angestellter
11/2005 6,94 1.200 40,0 Reduzierung um bis zu 10 % in den ersten 6 Beschäftigungsmonaten möglich

Bundesland/Tarifgebiet: Baden-Württemberg Chemische Industrie.
gültig ab Std. (€) Mon. (€) W-Std. Hinweis
Arbeitnehmer
03/2007 12,13 1.979 37,5 Einstiegstarif von 95 % bei unbefristeten Neueinstellungen bzw. 90% bei Langzeitarbeitslosen jeweils
im 1. Jahr möglich.

Bei den sich jetzt ergeben habenden Preissteigerungen alleine im Nahrungsmittelbereich sind die untersten Sätze vorsätzliche Ausrottung der deutschen Bevölkerung, die mit solchen Sätzen zu überleben trachtet.

Setzt die CDU-Regierung ab - S O F O R T !

Das Idealwirtschaftsprinzip so wie zu Beginn des Artikels noch über die KZ- und SS-Methoden der Arge: Agentur für Armut an der deutschen Bevölkerung geschrieben, ging aber davon aus, daß der "Bürger" für die Zwangsarbeit noch Geld bekäme, wenigstens ein ganz kleines bißchen, wenigstens einen Euro in der Stunde, denn die Bundesregierung lügt grob bei der Inflationsrate, um die Bevölkerung noch weiter zu verarmen - oder merkt IHR nicht, wie die Preise steigen, egal ob Strom, ob Butter, ob Brot, ob Fleisch, ob ... ?

Stimmt EURE Beobachtung etwa mit den 2% erlogener Inflationsrate überein? Die Regierung lügt Euch an, morgens, mittags und abends. Mit den Praktika für Studenten nahm ich noch an, das seien die Praktika, die zum Studium gehören. Aber inzwischen ist es auch dort längst Usus, Arbeiten durch Studenten ausführen zu lassen - und mit Ende des Praktikums kommt eben ein neuer Student - alles immer gratis für das Unternehmen. Nur handelt es sich meist nicht um einen Studenten, sondern gleich um ein ganzes Arbeits-Ballett. Der Betrug in Deutschland hat nämlich System!

Zitat:

Mo 17 Sep 2007

Wie Hartz IV-Empfänger zu kostenloser Arbeit gezwungen werden

Geschrieben von: dP-Redaktion unter Behörden Guten Abend zu REPORT MAINZ.

Es gibt viele Ideen, Arbeitslose in Arbeit zu bringen. Auf eine unglaubliche sind jetzt Thomas Dauser und Beate Klein gestoßen. Hartz-IV-Empfänger werden von den zuständigen Behörden gezwungen umsonst zu arbeiten. Und das nicht in gemeinnützigen Einrichtungen, wie zum Beispiel die Ein-Euro-Jobber, sondern in ganz normalen Unternehmen, auf ganz normalen Arbeitsplätzen, oft monatelang. In dieser Zeit kommt der Steuerzahler für den Lebensunterhalt auf. Eine der Folgen, reguläre Arbeitsplätze verschwinden. Und REPORT MAINZ hat Arbeitgeber gefunden, die von dieser Maßnahme nur zu gerne Gebrauch machen.

Bericht: Yvonne Rößler hoffte über ein Praktikum aus Hartz IV rauszukommen. Vier Monate war die 23-Jährige aus Görlitz bei einer Gärtnerei beschäftigt. Die gelernte Gärtnerin arbeitete hier als Gärtnereipraktikantin. O-Ton, Yvonne Rößler: »Na, auf dem Feld Salat geerntet. Also eigentlich alles, was dort angepflanzt war mitgeerntet. Dann mehrerlei ausgepflanzt. Pro Tag? Mal zehn Stunden, mal zwölf Stunden!« In ihrem Zeugnis steht: Sie hat die Arbeiten gut erledigt. Eine feste Stelle bekam sie trotzdem nicht. Das Praktikum aber wurde Monat um Monat verlängert. Das Gesetz lässt solche Praktika für Arbeitslose zwar zu, unter einer Bedingung: Sie sollten nicht länger als ein paar Wochen dauern. Vier Monate Praktikum hat Yvonne Rößler gemacht, statt ein paar Wochen. Was sagt die zuständige Arbeitsverwaltung dazu?

O-Ton, Angela Rabin, Dienstleistungszentrum für Arbeit Görlitz: »Wir haben also hier im Rahmen, des Ermessens, ein Stück weit auch gesehen, dass dort eine Verlängerung sinnvoll wäre für die Eingliederung.«

Frage: Sie haben wissentlich quasi da die Gesetze überschritten?

O-Ton, Angela Rabin, Dienstleistungszentrum für Arbeit Görlitz: »Im Interesse desjenigen haben wir das, also wir haben sie nicht wissentlich überschritten, wir haben die Spielräume ausgenutzt, die halt da sind.«

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Yvonne ist kein Einzelfall.
REPORT MAINZ liegen zahlreiche Verträge vor die ähnliche Überschreitungen zeigen. Praktikanten müssen zum Beispiel neun Monate als Autoputzer ran. Praktikanten mit einer Sechstagewoche. Bezahlung: Keine. Wer sich weigert teilzunehmen, bekommt 30 Prozent des Arbeitslosengeldes gekürzt. Wir zeigen dem Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Unterlagen.

O-Ton, Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender: »Ich hätte den Behörden einiges zugetraut, aber solche Art von Geschäftemacherei, die darauf hinausläuft Privatunternehmen zu bedienen, indem ihnen im Grunde Billigstarbeitskräfte zugewiesen werden, dass hat bis vor kurzem mein Vorstellungsvermögen überstiegen.«

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Auch Familie Salehi in Düren ist betroffen. Vater Menoutschr sitzt den ganzen Tag zu Hause, studiert Stellenanzeigen. Sie müssen immer noch von Hartz IV leben, dabei will ihr Vater unbedingt arbeiten. Neun Monate lang hat er gebüffelt, den Busführerschein gemacht. Dann schickte ihn die Arbeitsverwaltung zu einem Busunternehmen Praktikum machen. Dreieinhalbmonate lang ist er Bus gefahren. Selbstständig, oft zehn Stunden am Tag.

O-Ton: »Jeden Tag ging ich zur Arbeit. Ich hatte den Schlüssel für den Bus. Ich habe alles alleine gemacht.« Die Firma zahlte ihm keinen Cent, obwohl er regulär gearbeitet hat. Er bekam nur Hartz IV. Der zuständige Landrat wollte es genau so.

O-Ton, Wolfgang Spelthahn, CDU, Landrat Kreis Düren: »Ich muss ihm vermitteln, dass im öffentlichen Nahverkehr morgens die ersten Busse teilweise um vier Uhr das Depot verlassen. Und dass man auch abends bis tief in die Nacht im Einsatz, zumindest im Schichtdienst, im Einsatz ist.«

Frage: Auch wenn der Praktikant staatlich bezahlt ist und selbst kein Geld dafür kriegt?

O-Ton, Wolfgang Spelthahn, CDU, Landrat Kreis Düren: »Der Praktikant bekommt Geld.«

Frage: Arbeitslosengeld?

O-Ton, Wolfgang Spelthahn, CDU, Landrat Kreis Düren: »Der Praktikant bekommt Geld vom Staat, und dieses Geld verpflichtet ihn, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.«

Menoutschr Salehi hat das durchgehalten. Schließlich habe man ihm einen festen Job versprochen. Während des Praktikums gab es keine Klagen. Doch am Ende wurde er plötzlich gefeuert.

O-Ton: »Nur ein paar Tage vor Ende dieses Praktikums ist alles zerstört. Es war ein Schock für uns. Einfach nein, wir brauchen dich nicht mehr.« Die Salehis können es nicht verstehen. Uns gibt das Unternehmen kein Interview. Unsere Recherchen zeigen: Null-Euro

Praktikanten wie Bettina Strickling sind weit verbreitet. Die Versandapotheke Sanicare bei Osnabrück. Bettina Strickling hat vorher bei der Bank gearbeitet, jetzt nimmt sie Bestellungen an. Nicht nur im Call-Center, auch im Lager, beim Versand, überall arbeiten hier Hartz-IV-Praktikanten. 125 waren es seit November, auch Michaela Weiß gehörte dazu.

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O-Ton, Michaela Weiß: »Ich habe eine gute Woche gebraucht, bis ich so voll drin war in dieser ganzen Materie, bis ich also wusste wo, wie, wo, was ablief. Und danach war ich also voll einsetzbar.« Sie hat jetzt zwar einen Einjahresvertrag, aber dafür musste sie vorher drei Monate auf Hartz-IV-Niveau arbeiten. Eine Arbeitskraft zum Nulltarif. Der Betrieb zahlte nichts. Für insgesamt 125 Praktikanten. Lukrativ - für den Chef.

O-Ton, Johannes Mönter, Inhaber Sanicare: »Für uns ist es sicherlich ein Gewinn, dass wir Mitarbeiter haben, die wir qualifizieren können bevor wir anfangen müssen, selber zu bezahlen.« Gewinn - gesponsert vom Arbeitsamt. Und weniger als zwei Drittel der Praktikanten haben hinterher einen der befristeten Jobs bekommen.

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Menoutschr Salehi ist noch immer arbeitslos. Und noch schlimmer, weil das Busunternehmen ihn wenige Tage vor Ende des Praktikums rausgeworfen hat, kürzte ihm das Amt sofort das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent. Er klagte dagegen. Und der Richter gab ihm recht. Er urteilte: Unentgeltliche Arbeit ist nicht zumutbar. Und das Busunternehmen sei durch insgesamt sieben Praktikanten um 28 Busfahrermonatsgehälter entlastet worden.

O-Ton, Michael Wolff-Dellen, Sozialgericht Aachen: »Wäre der Praktikant nicht da gewesen, hätte das ein angestellter Busfahrer tun müssen. Es wurde auf einem regulären Arbeitsplatz ein Praktikant beschäftigt.«

Frage: Sogar ein Arbeitsplatz vernichtet?

O-Ton, Michael Wolff-Dellen, Sozialgericht Aachen: »Ein regulärer Arbeitsplatz fiel dadurch weg.«

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Was sagt das Bundesarbeitsministerium zu solchen Verdrängungseffekten? Minister Müntefering will REPORT MAINZ kein Interview geben. Andere schon.

O-Ton, Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender: »Ich empfinde das als absoluten Skandal. Weil ja hier Menschen im Grunde gezwungen werden zu Armutslöhnen zu arbeiten. Und reguläre Arbeitsplätze systematisch ersetzt werden durch Billigst- und Dumpingarbeitsplätze. In einer offensichtlich rechtswidrigen Praxis.«

Abmoderation Fritz Frey: Das Wegducken des
Bundesarbeitsministeriums ist für uns übrigens Teil des Skandals. Wir jedenfalls
behalten das Thema im Auge. Versprochen. Alle Sendetermine: 27.08.2007, 21.45
Uhr, REPORT MAINZ, Das Erste anhören

http://www.swr.de/report/-/id=233454/did=2478130/pv=video/gp1=2521376/nid=233454/ef6tau/index.html

Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=2478130/lw30hp/index.html

Alle oben benannten Fälle wären im III.Reich unter Hitler als Zwangsarbeiter teurer gekommen, denn für die Zwangsarbeiter in den Konzentrations-Lagern (KZ) mußten Lager gebaut werden, SS-Wachmannschaften bereitgehalten werden. Dies löst heute das Idealwirtschaftsprinzip kostengünstig ohne Stacheldraht und ohne SS-Wachmannschaften, in dem die Agentur für ZwangsArbeit Menschen zu GRATIS-Arbeit verpflichtet - oder günstigstenfalls noch mit einem Euro bezahlt.

Dies erweist sich nun als systematisch betriebenes Wirtschaftssystem, so, wie es der wirtschaftsfreundliche Amerika-Freund und CDU-Mann und Beschuldigte der Mittäterschaft im Mordfall Herrhausen, KOHL, Helmut im August 1989 im Deutschen Fernsehen in seiner Ansprache gesagt hatte:"Die Bundesrepublik Deutschland muß sich wegentwickeln von einem Hochlohn-Industrieland und sich hinentwickeln zu einem Niedriglohn-Dienstleistungsland".

Nicht anders wird diese zielgerichtete Verarmung der deutschen Bevölkerung von der Merkel-Junta betrieben. Im Auftrag der USA - und von dort kommen alle sklavisch von ihr befolgten Anordnungen - wird beständig die Zahl der Arbeitslosen (real!!!) erhöht, während in den Medien die Zahlen heruntergelogen werden. Ein sich Wehren der Bevölkerung beugt ein Schäuble mit Gestapo-Überwachungsmethoden vor. Es nennt sich dann das Idealwirtschaftsprinzip und ist System in Deutschland geworden! Manch einer hat es vielleicht noch nicht bemerkt ... vor lauter Lesen von zensierter Presse, aber nehmt endlich zur Kenntnis, daß die deutschen Medien nur System-Nachrichten verbreiten, Euch gezielt belügen, damit Ihr ruhig bleibt. Oder hat Euch die Einseitigkeit der Berichterstattung noch nicht gewundert??? Ihr bekommt doch NUR NOCH ausgewählte Nachrichten serviert und habt von der Wirklichkeit keine Ahnung mehr. Über Außenpolitik erhaltet ihr neutralere Nachrichten hier oder auch hier oder im http://www.aussenpolitikforum.net/ . Nur leider schon lange nicht mehr aus deutscher Presse.

Oder lest Ihr davon etwa in deutscher Presse?

© Copyright Rumpelstilz

DEUTSCHLAND - Innenpolitik - Überwachungsstaat

Nicht mehr das Phantom "al-Kaida", sondern protestierende Bürger sind das Hauptziel des Polizeistaatsapparats

Die nächste Phase der koordinierten Zerstörung der Freiheit in Amerika und Europa, so auch in Deutschland, zielt auf JEDEN ab, der sich nicht fügt.

Textauszüge und Texte von:

Steve Watson, Lutz Forster und Rumpelstilz
Infowars.net / lutz-forster.de / aussenpolitikforum.net

Dienstag, 4. Dezember 2007

Noch in diesem Dezember 2007 soll laut Merkel der Bundestag über den EU-Vertrag abstimmen und diesen ratifizieren. Diese Ratifizierung würde nicht nur das Ende Deutschlands bedeuten, sondern auch das Ende ALLER Freiheiten für jeden Deutschen.

Wir beobachten zur Zeit eine massive neue Welle an Propaganda welche die Absicht verrät, das Fadenkreuz des amerikanischen aber auch des europäischen Machtapparats weg von muslimischen Phantomterroristen und hin zu dem Volk des Westens zu lenken; letztendlich könnten beispielsweise weitere Anschläge in den Vereinigten Staaten Amerikanern oder in Deutschland Deutschen angehängt werden, die sich gegen den Krieg und den Polizeistaat aussprechen.

In den vergangenen zehn Jahren fand eine extreme Beschleunigung der physischen Implementierung der Infrastruktur statt, mit der jene Leute unter Kontrolle gebracht werden sollen, die sich nicht mit der koordinierten Zerstörung althergebrachter amerikanischer Werte und Freiheiten abfinden wollen. 9/11 war die erste Gelegenheit im 21. Jahrhundert um die Mentalität Amerikas radikal zu ändern und um eine neue Gesellschaftsordnung einzuführen. Die Konzernmedien bereiten nun das amerikanische wie auch das deutsche Volk auf eine zweite große Veränderung vor. Der inszenierte Krieg gegen den "Terror" wird nun von "Islamofaschisten" und "al-Kaida" auf protestierende amerikanische oder auch deutsche Bürger ausgeweitet.

Unerträgliche Medien-Marionetten wie Glenn Beck, Bill O'Reilly, Sean Hannity und Rush Limbaugh oder auch in Deutschland die FAZ, Focus, der Spiegel, Die Welt, Die Zeit u.v.a.m. wiederholen die gleichen Phrasen ad infinitum; die globale Antikriegsbewegung sowie die Wahrheitsbewegung werden als "Anarchisten" und gewalttätige Individuen bezeichnet welche Terroristen unterstützen würden.

Manche würden dem entgegenhalten, dass es sich dabei nur um das geistlose Geschwätz von Moderatoren handelt die ihre Einschaltquoten erhöhen wollen. Wenn man die Kommentare jedoch im Kontext der Aktivitäten der Regierung betrachtet, ergibt sich ein klareres und weitaus ernsteres Bild. Die jüngste Propaganda-Welle begann zeitgleich mit der Anhörung eines Heimatschutz-Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses über "Terrorismus und das Internet", ebenso, wie in Deutschland der Innenminister Schäuble die geschürte Angst vor einem "Terrorismus" mißbraucht, um fortlaufend die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, Verbindungsdaten aufzuzeichnen und Festplatten von Privatcomputern auszuspähen. Ein Stab von "Experten", darunter Repräsentanten die zur RAND-Corporation und dem Simon-Wiesenthal-Center gehörten, präsentierte Webseiten der 9/11-Wahrheitsbewegung zusammen mit Seiten die die Anschläge feiern und Training in terroristischen Taktiken anbieten. Somit wird jeder, der die Regierungslügen in Frage stellt, mit Terroristen gleichgesetzt, und die im Grundgesetz verbriefte freie Meinungsäußerung wird widergesetzlich durch den Innenminister Schäuble kassiert.

Dies ging einher mit dem Gesetzespaket H.R. 1955, betitelt als “Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007" (Gesetz zur Verhinderung von gewalttätiger Radikalisierung und heimischen Terrorismus), welches so schwammig formuliert ist dass man damit jegliche Aktivisten als terroristische Rekruteure brandmarken könnte. Bereits verabschiedete Legislatur hat den Weg geebnet um amerikanische Bürger als "feindliche Kämpfer" zu klassifizieren und um systematisch die Bill Of Rights zu zerstören – oder in Deutschland das Grundgesetz.
Hier ist ein kurzer Rückblick auf die wichtigste Legislatur:

Executive Order, 'Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq'

Der Exekutivbefehl mit dem Titel "Das Blockieren des Besitzes von bestimmten Personen welche die stabilisierenden Maßnahmen im Irak bedrohen" wurde am 17. Juli unterzeichnet und stellt einen Zusatz des Gesetzespakets über nationale Notstände dar. Laut Präsident Bushs Exekutivbefehl kann das Finanzministerium ohne Vorwarnung sämtliche Besitztümer von jedem amerikanischen Bürger beschlagnahmen, der den Frieden und die Stabilität des Iraks bedroht und die Anstrengungen des Wiederaufbaus behindert.

HR 6166 - Military Commissions Act

Anwälte innerhalb und außerhalb der Regierung sagen, die Bush-Administration entwickle ein paralleles Rechtssystem in welchem Terrorverdächtige und US-Bürger gleichermaßen wie Ausländer das Ziel von Ermittlungen sein können, inhaftiert, verhört, verurteilt und bestraft werden können ohne rechtlichen Schutz der von dem ursprünglichen System garantiert wird. Ganz besonders sei hier an die geheimen, aber von der Bundesregierung stillschweigend geduldeten Gefängnisflüge der CIA erinnert, an den Fall des deutschen Bürgers, der in Guantanamo illegal inhaftiert wurde – mit Billigung der Bundesregierung in Deutschland – und erst nach Jahren entschädigungslos aus der irrtümlichen Gefangenschaft wieder entlassen wurde.

Die Beteuerungen dass der Military Commissions Act nicht für US-Bürger gilt, sind leicht als Trick zu durchschauen: Das Gesetz gelte nur für "feindliche Kämpfer" aber der Präsident und seine Rechtsberater wie z.B. Alberto Gonzales haben mehrmals angekündigt, daß der Präsident die Macht habe, Amerikanern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und diese als feindliche Kämpfer zu deklarieren. Die Designation "Feindlicher Kämpfer" wurde dem US-Bürger Jose Padilla zugeschrieben, der ohne Anklage für drei Jahre in einem Navy-Gefängnis saß. Juristische Experten sind fast alle davon überzeugt, daß der Military Commissions Act für US-Bürger gelten werde.

Rechtsprofessor Bruce Ackerman von der Yale-Universität wird in der L.A. Times zitiert:

"Die Legislatur.....ermächtigt den Präsidenten, amerikanische Bürger als feindliche Kämpfer zu verhaften, sogar wenn sich jene nie außerhalb der Vereinigten Staaten aufgehalten haben. Sobald sie in ein Militärgefängnis geworfen werden, können sie keine Gerichtsverhandlung erwarten oder eine sonstige Schutzeinrichtung der Bill of Rights."

Rechtsprofessor Marty Lederman erklärt:

"Diese Subsektion der Definition vom ungesetzlichen feindlichen Kämpfer bedeutet, dass wenn das Pentagon sagt, daß du ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer bist, egal welche Kriterien das Pentagon einsetzt, dann ist man einer, ganz egal ob man tatsächlich Verbindungen zu feindlichen Kräften hatte oder nicht."

Professor Jonathan Turley lehrt Verfassungsrecht an der George Washington University und er stimmt zu, dass das Gesetz keinen Vorbehalt enthält, laut dem Amerikaner von der Legislatur ausgenommen sind.

John Warner Defense Authorization Act

Heimlich still und leise besorgte sich die Bush-Junta neue Machtbefugnisse mit deren Hilfe amerikanische Dissidenten nach der nächsten großen Krise durch das Militär bekämpft werden können.

Martial Law Presidential Decision Directive 51

Diese Legislatur wurde am 9. Mai 2007 unterzeichnet und erklärt dass im Fall eines "katastrophalen Ereignisses "der Präsident die völlige Kontrolle über die Regierung und das Land übernehmen kann". Jegliche anderen Teile der Regierung auf Ebene der Bundesstaaten sowie auf lokaler Ebene sollen übergangen werden, was einer nie dagewesenen diktatorischen Vollmacht entspricht. Kongress-abgeordneter Peter DeFazio (Demokrat aus Oregon) wurde von seiner Wählerschaft gebeten, nachzuprüfen was sich in dem geheimen Teil des Plans befindet, mit dem das weiße Haus nach einem weiteren Terroranschlag die Regierungsaktivitäten fortführen möchte. Da DeFazio ebenfalls im Heimatschutzkomitee sitzt und die Berechtigung hat, geheimes Material einzusehen, sollte diese Anfrage eigentlich nur Routine sein, aber dem Kongressabgeordneten wurde unzeremoniell der Zugriff auf die Dokumente verweigert und das weiße Haus gab nicht einmal eine Erklärung dafür.

The USA Patriot Act

Die Verteidiger des Patriot Acts auf Seiten der Neokonservativen werden nicht müde zu beteuern dass der Patriot Act nie mißbraucht wurde und nicht gegen amerikanische Bürger verwendet wird. Der Patriot Act war hingegen der Meilenstein des Prozesses der Auflösung der Verfassung.

USA Patriot Act II

Der zweite Patriot Act ist ein Spiegelbild der Vollmachten welche sich Julius Cäsar und Adolf Hitler gaben; durch ihn wurde die gesamte Bundesregierung unter der diktatorischen Kontrolle des Justizministeriums, des Heimatschutzbüros sowie des FEMA- NORTHCOM-Militärkommandos umstrukturiert.

Das einst geheime, inzwischen aber enthüllte Spionageprogramm hat bewiesen, daß es die Bush-Administration im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" auf amerikanische Bürger abgesehen hatte.

"Monate nach den Anschlägen des elften Septembers autorisierte Bush heimlich die National Security Agency um Amerikaner sowie Nichtamerikaner innerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen und nach Beweisen für terroristische Aktivitäten zu suchen, alles ohne die notwendigen richterlich bestätigten Durchsuchungsbefehle, wie Regierungs-funktionäre berichteten," hieß es in der New York Times am 16. Dezember 2005.

Das geheime Spionageprogramm war ein glatter Bruch des vierten Verfassungszusatzes und FISA.Dass inzwischen die Internet-Service-Provider und Mobilfunkkonzerne nun per Gesetz gezwungen werden dürfen, Kundendaten ohne Durchsuchungsbefehl herauszurücken, reicht der Bush-Administration immer noch nicht. Sie bekam im August diesen Jahres ein sechsmonatiges Zeitfenster um jegliche gewünschte Überwachungsrichtlinien zu implementieren welche auch nach Ablauf dieser Frist legal bleiben würden.

Ebenso verabschiedeten die schon lange nicht mehr freien Abgeordneten des deutschen Bundestages am 30. November 2007 auf Antrag der CDU unter Innenminister Schäuble ein Gesetz, nachdem die Telekommunikations-unternehmen verpflichtet werden, die Daten von Telefon-Gesprächen, ja im Mobilfunkbereich sogar den Standort des Gesprächsteilnehmers sechs Monate lang für die staatlichen Überwachungsorgane bereitzuhalten. Ebenso sind die E-Mails vorzuhalten, während die Überwachungsdienste des Innenministers Schäuble die Festplatten der Computer der Bürger heimlich ausforschen. Somit steht Deutschland in den Überwachungsmaßnahmen, wie sie in den USA unter der Bush-Junta stattfinden, in NICHTS nach. Deutschland ist längst ebenso totalitär der Welt-Regierung unterworfen.

Das Ende der Trennung von Polizei und Militär

"In einem Polizeistaat ist die Polizei bundesweit, mächtig, autoritär. Unweigerlich geben sich Regierungen der Versuchung hin, das Militär für die Schwerarbeit einzusetzen..... sobald das Militär benutzt wird, egal in welch geringen Umfang zu Beginn, wird der Marsch in Richtung Kriegsrecht.... unwiderstehlich."

Abgeordneter aus Texas Ron Paul, 25. Juni 1997

Aber auch in Deutschland geht die Entwicklung in Richtung Totalitarismus:

Bundeswehreinsatz gegen Anti-G8-Demonstrationen bleibt folgenlos
Von Emma Bode 31. Juli 2007

Obwohl der Einsatz der Bundeswehr im Innern laut Grundgesetz verboten ist, wurden während des G8-Gipfels in Heiligendamm Mitte Juni Bundeswehreinheiten gegen kritische Demonstranten eingesetzt.

Wie es aussieht, wird dieser Einsatz folgenlos bleiben. Nach kurzer Aufregung wird er in Ausschüssen vergraben. Weder die Medien noch die offizielle Politik werden sich ernsthaft damit beschäftigen. Lediglich der Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich damit, die als technisch-logistische Amtshilfe verharmloste Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär "aufzuarbeiten". Aber selbst das ist kaum einer Zeitung mehr als eine Randnotiz wert, obwohl der Einsatz der Armee gegen Demonstranten kaum sechs Wochen her ist.

Das Einsatzverbot der Bundeswehr im Innern geht, wie so viele andere Regelungen der deutschen Verfassung auch, auf die bitteren Erfahrungen unter dem Nazi-Regime, der Weimarer Republik und dem Kaiserreich ("Gegen Demokraten helfen nur Soldaten")zurück. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr nur eingesetzt werden, wenn besonders schwere Unglücksfälle oder Naturkatastrophen eine Unterstützung der Einsatzkräfte vor Ort erforderlich machen.
Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem letztes Jahr in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz geurteilt, dass auch bei Amtshilfe die Bundeswehr keine spezifisch militärischen Mittel einsetzen dürfe, d.h. solche, die der Polizei nicht erlaubt sind.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) läuft seit langem gegen diese Regelungen Sturm. Er unternimmt immer wieder Vorstöße, Bundeswehreinsätzen im Innern durch eine Verfassungsänderung zu legalisieren, und begründet dies regelmäßig mit angeblicher Terrorgefahr. ... usw.

In Deutschland wurde das Militär mit den elektronisch ausgerüsteten Schützenpanzern Fennek der Bundeswehr anläßlich des G-8 Gipfels in Heiligendamm bereits auf Anordnung des Innenministers Schäuble eingesetzt. Insbesondere waren ebenfalls dabei gegen die eigene Bevölkerung Tornado Aufklärungsflugzeuge der Bundes-Luftwaffe eingesetzt.

Schützenpanzer Fennek

Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr

Das Posse-Comitatus-Gesetz in den USA zeigt deutlich, wie sehr die Väter der Verfassung der zentralistischen Macht mißtrauten, insbesondere der zentralistischen Militärmacht die gegen das Volk verwendet werden könnte. Milizen der einzelnen Staaten wurden einer nationalen Armee vorgezogen. Bei großen Krisen sind es die Gouverneure der Einzelstaaten gewesen welche das Kontingent der Nationalgarde ihres jeweiligen Staates mobilisierten, nicht der Präsident.

Bereits vor dem Krieg gegen den "Terror" waren die Vorbereitungen für die Ausrufung des Kriegsrechts sowie einer Militärdiktatur bereits ersichtlich. In dem Alex-Jones-Dokumentarfilm Police State 2000 ist Videomaterial von der Militäroperation "Urban Warrior" zu sehen bei welcher Schauspieler als amerikanische Bürger fungiertendie verfassungswidrig aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die Schauspieler wurden hinter Stacheldraht festgehalten und ihnen war aufgetragen worden, lautstark ihre Freilassung und die Einhaltung ihrer Rechte zu fordern. Die Streitkräfte hatten die Anweisung, die Forderungen zu ignorieren sowie Ruhe und Ordnung zu gebieten. "Ziviler Ungehorsam wird nicht toleriert werden" lautete eine der vielen Lautsprecherdurchsagen des Militärs.

Polizeistaats-Infrastruktur bereits implementiert:

FEMA, Northcom und die Werkzeuge der Tyrannei in den USA – aber auch in Deutschland durch Schäuble

Wir haben weiterhin enthüllt wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA riesige Konzentrationslager unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Einwanderung gebaut hatte. Darüber hinaus können natürlich auch beispielsweise gutbewachte Sportstadien zweckentfremdet werden. Die Errichtung kleiner dimensionierter Internierungslager ist bei Großereignissen mit Massendemonstrationen inzwischen Standard geworden, wie wir u.a. dies bei der Nationalversammlung der republikanischen Partei 2004, sowie bei den G8-Gipfeln auch in Deutschland beobachten konnten.

Ein schockierender Bericht des Nachrichtensenders KSLA im August dieses Jahres hat die Existenz eines Regierungsprogramms bestätigt, welches Prisonplanet.com zuerst im vergangenen Jahr enthüllt hatte: Teams bestehend aus Kirchenführern werden von Bundesagenten dafür trainiert, "Widerspruch in der Bevölkerung zu unterdrücken" und die Leute dazu zu bewegen, der Regierung bei einer Ausrufung des Kriegsrechts zu gehorchen. Dies dient der Vorbereitung für die Ausrufung des Kriegsrechts, der Beschlagnahmung von Waffen und anderen Besitztümern, der Durchführung von massenhaften Zwangsimpfprogrammen und Zwangsdeportationen. Der erste Auftrag für die Pastoren war, ihren Gemeinden Römer 13 zu predigen, die häufig aus dem Kontext gerissene Bibelstelle die u.a. von Adolf Hitler benutzt worden war um sich die Zustimmung von Christen zu sichern; um ihnen "Gehorsam gegenüber der Regierung" während Zeiten des Kriegsrechts einzubleuen. Den Predigern wurde erklärt dass die Durchsetzung von Quarantänen, des Kriegsrechts und von Deportationen ein Problem für die Bundesbehörden und die örtliche Polizei auf Grund der "Cowboy-Mentalität" von einigen Bürgern darstelle. Bürger die für ihre Besitztümer und ihr Recht auf den Besitz von Schußwaffen einstehen; Farmer die ihre Felder und ihre Tierbestände vor einer Enteignung schützen. Es wurde betont dass die Pfarrer rechtzeitig beginnen sollen, Gehorsam gegenüber den Staatsorganen zu predigen und dass dies "zum Besten der Gemeinde" sei.

Pfarrern wurde versichert dass sie von der Polizei bei der Kontrolle von unkooperativen Individuen unterstützt werden würden und daß sogar SWAT-Teams (schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos) befehligt werden sollen um Widerstand zu unterdrücken.

Die Washington Post berichtete, daß das sogenannte Northern Command die führende Einrichtung bei einer weiteren großen Terrorattacke sein würde. Der Anführer von Northcom, General Ralph E. Eberhart, wurde 2002 in der New York Times mit folgenden Worten zitiert:

"Es ist meine Ansicht gewesen dass Posse Comitatus ständig neu beurteilt werden wird während wir dieses Kommando weiterentwickeln und während wir mit FEMA, dem FBI und den anderen führenden Bundesbehörden
zusammenarbeiten."

Eberhart hat ebenfalls gesagt dass er neue Technologien einsetzen will, darunter unbemannte Überwachungsdrohnen die in über 23.000 Metern Höhe fliegen sollen, sowie Predator-Drohnen, welche die amerikanischen Küstenlinen beobachten sollen. Laut dem General wäre es außerdem möglich, dass das North American Aerospace Defense Command (Luftraumverteidigungskommando) sich von den USA und Kanada auf Mexiko ausweiten könnte.

Ein Bericht namens "Projekt Nordamerikanische Zukunft 2025" wurde gemeinsam mit dem Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) erarbeitet; eine Gruppe welche eine entscheidende Rolle gespielt hatte bei der Verabschiedung des nordamerikanischen Freihandels-abkommens (NAFTA) im Jahr 1994. Der Plan sieht vor, die drei Länder zu einem Machtblock im Stile der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Dokumente über die sogenannte "Sicherheits- und Wohlstandspartnerschaft" (SPP), deren Veröffentlichung unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eingefordert wurde, zeigen dass unter diesem Programm bereits weite Teile des US-amerikanischen Verwaltungsrechts heimlich umgeschrieben werden um es mit dem Verwaltungsrecht in Kanada und Mexiko zu "integrieren" und zu harmonisieren"; ein Vorgang der in der EU zur Gewohnheit geworden ist. Die Dokumente enthalten Verweise auf über 13 verschiedene Arbeitsgruppen einer organisierten Infrastruktur, deren Teilnehmer aus den meisten Bereichen des Verwaltungsrechts stammen, darunter das US-Außenministerium,das Heimatschutzministerium, Handelsministerium, Finanzministerium, Agrikultur, Tarnsportwesen, Energie, Gesundheit, Soziales sowie das Büro für Handelsvertretung.

Ebenfalls haben wir in der Vergangenheit die Entwicklung von neuen Waffen beleuchtet neben denen Elektroschocker wie Wasserpistolen wirken. Schall- und Mikrowellenkanonen können extremste Schmerzen und sogar permanente Organschäden hervorrufen. Es befinden sich auch Polizeiroboter in Entwicklung, welche die Fähigkeit besitzen zu rennen. Was noch wie ein Element aus einem Science-Fiction-Film klingt, könnte in absehbarer Zukunft die Schmutzarbeit der Regierung erledigen. Wir schreiben immerhin das Jahr 2007, nicht 1947.

Das weiße Haus hat klargestellt, daß es jene amerikanische Bürger ins Visier nehmen wird, welche Informationen verbreiten, die den Interessen der US-Regierung schaden können und jene Bürger als "feindliche Kämpfer" klassifizieren wird. Dies ist offiziell dargelegt in der Untersektion 27 der Sektion 950v. des Military Commissions Act von 2006.

Bushs eigenes Strategiedokument für "den Sieg im Krieg gegen den Terror" identifiziert "Verschwörungstheoretiker", d.h. jeder der Regierungskorruption und Regierungslügen über innenpolitische und außenpolitische Ereignisse aufdeckt, als "Terroristen-Rekruteure" und kündigt an, deren Einfluss auf die Gesellschaft zu vernichten.

Es zeigt sich jedoch, daß der Ausdruck "Verschwörungstheoretiker" ein sogenannter 'Frame' (= eingeimpfte Vorstellung in den Köpfen der Bürger durch die Medien) ist, um all jene zu diffamieren, die sich um die Aufdeckung der Machenschaften der in den Ländern eingesetzten Regierungen kümmern. Ganz besonders unlieb ist den Herrschenden die Benennung von Hintergrund-Organisationen, wie z.B. die sich jährlich treffenden "Bilderberger", deren Mitglied David Rockefeller die deutsche Merkel als Kanzlerin eingesetzt hatte, oder die Mitglieder des "Komitee 300" die von England aus die Welt beherrschen.

In einer Rede bezeichnete der Direktor des Heimatschutzministeriums Michael Chertoff das Internet als "Terror-Trainingslager" durch welches "unzufriedene Menschen in den vereinigten Staaten radikale Ideologien und potentiell gewalttätige Fähigkeiten" entwickeln können. Chertoff kündigte an, Heimatschutzagenten zu lokalen Polizeiwachen auszusenden um Beistand zu leisten gegen inländische "Terroristen" die das Internet als politisches Werkzeug benutzen. Wie lange wird es dauern bis einflussreiche Online-Schreiber, Blogger und Journalisten wie Greg Palast (der der "Terroristen"beihilfe angezeigt wurde als er "kritische US-Infrastruktur" gefilmt hatte) auf der Straße niedergeschossen werden im "befreiten" Irak – oder demnächst in Deutschland?

Was die "standrechtliche" Erschießung von Regime-Kritikern in Deutschland betrifft, so ist die gesetzliche Grundlage im neuen EU-Vertrag, so wie er von der deutschen Merkel in Portugal gegen alle Widerstände durchgesetzt wurde und im Dezember 2007 zur Ratifizierung durch den Bundestag ohne Zustimmung der Bevölkerung ansteht, eindeutig und klar festgeschrieben.

Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen, - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen, (Ablehnung jeglicher Form von Demokratie, entsprechend ihrer beim Bilderberger-Treffen 2005 in Deutschland gegenüber David Rockefeller getroffenen Zusage) - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-"Verfassung" in möglichst unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

Zwar heißt es auf Seite 433 der "EU-Verfassung"in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”
Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der ‘freien’ und ‘unabhängigen’ Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.

“Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern”. Die rechtlichen Probleme reichen “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, verkündet er. Dabei geht es ihm um die “gezielte Tötung von Verdächtigen”, in der er nurmehr ein “rechtliches Problem” sieht. Und deshalb fährt er fort:”Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “Welche Rechtsfragen wären ungeklärt - abgesehen von dem BinLaden-Phantom, das ja schon mehrfach von eben jener Presse totgeschrieben war, die es nun wieder zur bombenden Legende erhebt? Die Rechtslage ist ganz einfach - wird ein Tatverdächtiger ermittelt und sein Aufenthaltsort ausgemacht, wird er verhaftet. Für den Fall, dass mit bewaffnetem Widerstand zu rechnen ist, verfügt Deutschland über zwar umstrittene, aber ausreichend ausgestattete und trainierte Sondereinsatzkommandos. Es erfolgt der Zugriff, bei dem der zu Verhaftende durch den Einsatz von Waffen allenfalls an der Flucht zu hindern ist. Zwölf der sechszehn deutschen Bundesländer erlauben ihrer Polizei darüber hinaus den seit 1973 legalen “finalen Rettungsschuss“. Im Normalfall sollte der Verdächtige jedoch lebend gefangen genommen werden, um ihn dann einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.

Das reicht Herrn Schäuble jedoch nicht! Er will sich und dem "terrorgepeinigten" Volk die Mühsal und Kosten eines langwierigen Verfahrens ersparen und Verdächtige an Ort und Stelle richten. Selbst die Todesstrafe in fragwürdigen Regimes erlaubt noch vorausgehende Scheinprozesse. Nicht einmal das soll es laut Schäuble mehr geben, denn auf die Frage, wie er sich die gezielte Tötung vorstellt, erklärt er:

“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Das gezielte Töten Verdächtiger soll Rechtsstatus erlangen, unliebsame Regimekritiker werden zum Abschuss freigegeben. Womöglich bedeutet das im Rechtsverständnis dieses kranken Hirns: Tötung auf Verlangen - wer “Allah” ruft, wird auf schnellstem Wege zu ihm gebracht! Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus - er ist bereits faschistisch! Als nächstes, denn ein paar Tote stellen noch keine wirkliche Abschreckung dar, sollen laut Schäuble “Gefährder und Verdächtige wie Kombattanten behandelt und interniert werden”. Das hieße, einen rechtsfreien Raum wie Guantanamo zu schaffen. Als Präjudizregel für die Internierung könnte hier die bereits Ende der 90er Jahre eingeführte Ermächtigungsgrundlage des Unterbindungsgewahrsam(Vorbeugehaft wie im 3.Reich) herhalten. Sie erlaubt eine vorbeugende Inhaftierung, der kein begründeter Verdacht vorausgehen muss. Die Aufenthaltsdauer in den Internierungslagern ließe sich ohne nennenswerte Einschnitte in das Grundgesetz leicht verlängern, wenn man Schäubles Rechtsverständnis folgt. Vielleicht ließen sich die bekannten Lager aus Kostengründen unter dem Motto reaktivieren: vom Museum zum belebten Schauplatz deutscher Strafrechtsreform.

Somit wird nach US-amerikanischer, in Wirklichkeit jedoch: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: ‘Globalisationsgegner, Regime-kritisch, US- oder Israel-kritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr’ und schon haben sie die perfekte Ausrede für Schießbefehl und fliegende Standgerichte.

Daß so etwas die ehemalige FDJ-Führerin begeistert, ist klar. Davon durfte sie nicht einmal in der angeblich untergegangenen ‘DDR’ träumen. Jetzt als ‘transatlantisches Besatzerliebchen’ (Urban Priol) kann der ‘Osthybrid’ jede Menge ‘Schadstoffe ausstoßen’ (ebd.).

Welche Angst müssen diese angeblich gewählten ‘Volksvertreter’ (1) doch vor dem Volk haben, daß sie solche Gesetze klammheimlich einführen wollen!
Und wo bleiben eigentlich die angeblich so freien und unabhängigen Medien? Bedenkt man jedoch, daß 'BILD' und 'Welt' zum Springer-Konzern gehören, 'Focus' und 'Burda' zum mit Springer liierten Burda-Konzern, 'Stern' und 'Spiegel' zum Bertelsmann-Konzern, 'Die Zeit' mit von der Holtzbrinck-Verlagsgruppe Joffe und die 'Frankfurter Allgemeine' von Schirrmacher geleitet, so läßt sich verstehen, weshalb der Bürger von den Medien auftragsgemäß nur belogen wird. Warum hört man dort nichts von diesen teuflischen Plänen? Auftragsgemäß wird aber über ‘regierungskritische Demonstrationen in Rußland’ u.ä. berichtet. Daß diese hierzulande, wenn nicht sogar noch weitaus mehr, angebracht wären, verschweigen die Mainstream-Medien-Auftragstäter!

Wir können Merkel aber noch stoppen, und zwar mit ihren eigenen Waffen, z.B. dem Grundgesetz. Dort ist die Todesstrafe untersagt (Art. 102 GG: ‘Die Todesstrafe ist abgeschafft.’) Wenn "Angela" Merkel, die sich immer mehr als ‘Devila’ (Teufelin) entpuppt, jetzt versucht, die Verstöße gegen das Grundgesetz durch die Hintertür einzuführen, ist das ein eindeutiger Versuch, ‘diese Ordnung zu beseitigen’ (Art. 20 (4) GG). Und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz!
Wo sind also die ‘Verfassungsfeinde’ zu finden, Frau Devila Merkel? Unter den Regimekritikern oder in den sogenannten, eingesetzten Regierungen?
(1) Sachlich richtig: ‘von Bilderberg auserwählt’; und welches Volk sie vertreten, bleibt auch offen: Das Deutsche Volk auf gar keinen Fall jedenfalls nicht!

Innenminister John Reid traf sich im Oktober 2006 mit Ministern aus den sechs größten Ländern der EU und es wurde laut einem BBC-Bericht "beschlossen, durch Zusammenarbeit das Internet zu einem gefährlicheren Ort für "Terroristen" und Regime-Kritiker zu machen."

Wie soll das erreicht werden? Durch ein rigoroses Vorgehen gegen jeden der das Internet dazu benützt, um "Propaganda zu verbreiten" (bzw. gegen die Propaganda der Regierung mit Aufklärung und Wahrheit vorzugehen).
Die Webseite die sie jetzt gerade lesen, würde von diesen Herren als "Propaganda" eingestuft werden, obwohl die Verbrechersyndikate für die Bush, Brown und die deutsche Merkel Frontmänner sind, die größten Verbreiter von Propaganda auf dem Planeten sind.

Im Zuge der Säuberungsaktion sollen das Internet und weitere Medien auf ein junges Publikum abzielen mit staatlich abgesegneter Indoktrination darüber, dass es beim Krieg gegen "den Terror" nicht um imperiale Hegemonie und die Vernichtung von Freiheiten gehen würde. Reid, als ehemaligem Hardcore-Stalinisten, sind die Taktiken von Despoten nicht unbekannt, Mitglied der schottischen kommunistischen Partei und Alkoholiker mit einem Hang, Leuten ins Gesicht zu schlagen.

Die europäische Union ist dabei, das Internet völlig zu regulieren. Der erste Schritt ist die Einführung von Lizenzgesetzen, welche eine Registrierung, Steuern und eine Erlaubnis für den Betrieb einer Webseite nötig machen. Falls das Material auf der Webseite gegen die breit definierten EU-Gesetze gegen "Hetzrede" verstößt, wird die Webseite nicht zugelassen sein. Die Entwicklung vom "Internet 2" soll ein Kastensystem erschaffen in welchem die alten internet-Hubszusammenbrechen um die Leute dazu zu zwingen, auf das neue, besteuerte, zensierte und regulierte Internet umzusteigen.

Für Bürger, die jedoch Freiheit als ihr höchstes Gut erachten, verbleibt nur die Hoffnung, daß mit dem "Internet 2" auch ein "Internet 3" (drei – wie frei) das Licht des Tages sehen wird. Nachdem Russland sich ohnehin und völlig zu recht über die tendenziöse Berichterstattung der Westmedien beklagt, Russland aber noch lange vor der EU und deren Galileo ein eigenes Satelliten-Positionierungssystem Namens GLONASS etablieren wird, läßt sich vielleicht Russland von der Idee verleiten, eben ein Internet-FREI* oder Internet-DREI* zu etablieren. Zumindest weiß dann die gesamte weltweite Internet-Gemeinde, in welchem Land wirklich Freiheit herrscht. ( * internet-free / internet-three)

Freie Wahrheit ist wahre Freiheit!


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