DEUTSCHLAND - Innenpolitik - Überwachungsstaat

Nicht mehr das Phantom "al-Kaida", sondern protestierende Bürger sind das Hauptziel des Polizeistaatsapparats

Die nächste Phase der koordinierten Zerstörung der Freiheit in Amerika und Europa, so auch in Deutschland, zielt auf JEDEN ab, der sich nicht fügt.

Textauszüge und Texte von:

Steve Watson, Lutz Forster und Rumpelstilz
Infowars.net / lutz-forster.de / aussenpolitikforum.net

Dienstag, 4. Dezember 2007

Noch in diesem Dezember 2007 soll laut Merkel der Bundestag über den EU-Vertrag abstimmen und diesen ratifizieren. Diese Ratifizierung würde nicht nur das Ende Deutschlands bedeuten, sondern auch das Ende ALLER Freiheiten für jeden Deutschen.

Wir beobachten zur Zeit eine massive neue Welle an Propaganda welche die Absicht verrät, das Fadenkreuz des amerikanischen aber auch des europäischen Machtapparats weg von muslimischen Phantomterroristen und hin zu dem Volk des Westens zu lenken; letztendlich könnten beispielsweise weitere Anschläge in den Vereinigten Staaten Amerikanern oder in Deutschland Deutschen angehängt werden, die sich gegen den Krieg und den Polizeistaat aussprechen.

In den vergangenen zehn Jahren fand eine extreme Beschleunigung der physischen Implementierung der Infrastruktur statt, mit der jene Leute unter Kontrolle gebracht werden sollen, die sich nicht mit der koordinierten Zerstörung althergebrachter amerikanischer Werte und Freiheiten abfinden wollen. 9/11 war die erste Gelegenheit im 21. Jahrhundert um die Mentalität Amerikas radikal zu ändern und um eine neue Gesellschaftsordnung einzuführen. Die Konzernmedien bereiten nun das amerikanische wie auch das deutsche Volk auf eine zweite große Veränderung vor. Der inszenierte Krieg gegen den "Terror" wird nun von "Islamofaschisten" und "al-Kaida" auf protestierende amerikanische oder auch deutsche Bürger ausgeweitet.

Unerträgliche Medien-Marionetten wie Glenn Beck, Bill O'Reilly, Sean Hannity und Rush Limbaugh oder auch in Deutschland die FAZ, Focus, der Spiegel, Die Welt, Die Zeit u.v.a.m. wiederholen die gleichen Phrasen ad infinitum; die globale Antikriegsbewegung sowie die Wahrheitsbewegung werden als "Anarchisten" und gewalttätige Individuen bezeichnet welche Terroristen unterstützen würden.

Manche würden dem entgegenhalten, dass es sich dabei nur um das geistlose Geschwätz von Moderatoren handelt die ihre Einschaltquoten erhöhen wollen. Wenn man die Kommentare jedoch im Kontext der Aktivitäten der Regierung betrachtet, ergibt sich ein klareres und weitaus ernsteres Bild. Die jüngste Propaganda-Welle begann zeitgleich mit der Anhörung eines Heimatschutz-Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses über "Terrorismus und das Internet", ebenso, wie in Deutschland der Innenminister Schäuble die geschürte Angst vor einem "Terrorismus" mißbraucht, um fortlaufend die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken, Verbindungsdaten aufzuzeichnen und Festplatten von Privatcomputern auszuspähen. Ein Stab von "Experten", darunter Repräsentanten die zur RAND-Corporation und dem Simon-Wiesenthal-Center gehörten, präsentierte Webseiten der 9/11-Wahrheitsbewegung zusammen mit Seiten die die Anschläge feiern und Training in terroristischen Taktiken anbieten. Somit wird jeder, der die Regierungslügen in Frage stellt, mit Terroristen gleichgesetzt, und die im Grundgesetz verbriefte freie Meinungsäußerung wird widergesetzlich durch den Innenminister Schäuble kassiert.

Dies ging einher mit dem Gesetzespaket H.R. 1955, betitelt als “Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007" (Gesetz zur Verhinderung von gewalttätiger Radikalisierung und heimischen Terrorismus), welches so schwammig formuliert ist dass man damit jegliche Aktivisten als terroristische Rekruteure brandmarken könnte. Bereits verabschiedete Legislatur hat den Weg geebnet um amerikanische Bürger als "feindliche Kämpfer" zu klassifizieren und um systematisch die Bill Of Rights zu zerstören – oder in Deutschland das Grundgesetz.
Hier ist ein kurzer Rückblick auf die wichtigste Legislatur:

Executive Order, 'Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq'

Der Exekutivbefehl mit dem Titel "Das Blockieren des Besitzes von bestimmten Personen welche die stabilisierenden Maßnahmen im Irak bedrohen" wurde am 17. Juli unterzeichnet und stellt einen Zusatz des Gesetzespakets über nationale Notstände dar. Laut Präsident Bushs Exekutivbefehl kann das Finanzministerium ohne Vorwarnung sämtliche Besitztümer von jedem amerikanischen Bürger beschlagnahmen, der den Frieden und die Stabilität des Iraks bedroht und die Anstrengungen des Wiederaufbaus behindert.

HR 6166 - Military Commissions Act

Anwälte innerhalb und außerhalb der Regierung sagen, die Bush-Administration entwickle ein paralleles Rechtssystem in welchem Terrorverdächtige und US-Bürger gleichermaßen wie Ausländer das Ziel von Ermittlungen sein können, inhaftiert, verhört, verurteilt und bestraft werden können ohne rechtlichen Schutz der von dem ursprünglichen System garantiert wird. Ganz besonders sei hier an die geheimen, aber von der Bundesregierung stillschweigend geduldeten Gefängnisflüge der CIA erinnert, an den Fall des deutschen Bürgers, der in Guantanamo illegal inhaftiert wurde – mit Billigung der Bundesregierung in Deutschland – und erst nach Jahren entschädigungslos aus der irrtümlichen Gefangenschaft wieder entlassen wurde.

Die Beteuerungen dass der Military Commissions Act nicht für US-Bürger gilt, sind leicht als Trick zu durchschauen: Das Gesetz gelte nur für "feindliche Kämpfer" aber der Präsident und seine Rechtsberater wie z.B. Alberto Gonzales haben mehrmals angekündigt, daß der Präsident die Macht habe, Amerikanern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und diese als feindliche Kämpfer zu deklarieren. Die Designation "Feindlicher Kämpfer" wurde dem US-Bürger Jose Padilla zugeschrieben, der ohne Anklage für drei Jahre in einem Navy-Gefängnis saß. Juristische Experten sind fast alle davon überzeugt, daß der Military Commissions Act für US-Bürger gelten werde.

Rechtsprofessor Bruce Ackerman von der Yale-Universität wird in der L.A. Times zitiert:

"Die Legislatur.....ermächtigt den Präsidenten, amerikanische Bürger als feindliche Kämpfer zu verhaften, sogar wenn sich jene nie außerhalb der Vereinigten Staaten aufgehalten haben. Sobald sie in ein Militärgefängnis geworfen werden, können sie keine Gerichtsverhandlung erwarten oder eine sonstige Schutzeinrichtung der Bill of Rights."

Rechtsprofessor Marty Lederman erklärt:

"Diese Subsektion der Definition vom ungesetzlichen feindlichen Kämpfer bedeutet, dass wenn das Pentagon sagt, daß du ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer bist, egal welche Kriterien das Pentagon einsetzt, dann ist man einer, ganz egal ob man tatsächlich Verbindungen zu feindlichen Kräften hatte oder nicht."

Professor Jonathan Turley lehrt Verfassungsrecht an der George Washington University und er stimmt zu, dass das Gesetz keinen Vorbehalt enthält, laut dem Amerikaner von der Legislatur ausgenommen sind.

John Warner Defense Authorization Act

Heimlich still und leise besorgte sich die Bush-Junta neue Machtbefugnisse mit deren Hilfe amerikanische Dissidenten nach der nächsten großen Krise durch das Militär bekämpft werden können.

Martial Law Presidential Decision Directive 51

Diese Legislatur wurde am 9. Mai 2007 unterzeichnet und erklärt dass im Fall eines "katastrophalen Ereignisses "der Präsident die völlige Kontrolle über die Regierung und das Land übernehmen kann". Jegliche anderen Teile der Regierung auf Ebene der Bundesstaaten sowie auf lokaler Ebene sollen übergangen werden, was einer nie dagewesenen diktatorischen Vollmacht entspricht. Kongress-abgeordneter Peter DeFazio (Demokrat aus Oregon) wurde von seiner Wählerschaft gebeten, nachzuprüfen was sich in dem geheimen Teil des Plans befindet, mit dem das weiße Haus nach einem weiteren Terroranschlag die Regierungsaktivitäten fortführen möchte. Da DeFazio ebenfalls im Heimatschutzkomitee sitzt und die Berechtigung hat, geheimes Material einzusehen, sollte diese Anfrage eigentlich nur Routine sein, aber dem Kongressabgeordneten wurde unzeremoniell der Zugriff auf die Dokumente verweigert und das weiße Haus gab nicht einmal eine Erklärung dafür.

The USA Patriot Act

Die Verteidiger des Patriot Acts auf Seiten der Neokonservativen werden nicht müde zu beteuern dass der Patriot Act nie mißbraucht wurde und nicht gegen amerikanische Bürger verwendet wird. Der Patriot Act war hingegen der Meilenstein des Prozesses der Auflösung der Verfassung.

USA Patriot Act II

Der zweite Patriot Act ist ein Spiegelbild der Vollmachten welche sich Julius Cäsar und Adolf Hitler gaben; durch ihn wurde die gesamte Bundesregierung unter der diktatorischen Kontrolle des Justizministeriums, des Heimatschutzbüros sowie des FEMA- NORTHCOM-Militärkommandos umstrukturiert.

Das einst geheime, inzwischen aber enthüllte Spionageprogramm hat bewiesen, daß es die Bush-Administration im Zuge des "Kriegs gegen den Terror" auf amerikanische Bürger abgesehen hatte.

"Monate nach den Anschlägen des elften Septembers autorisierte Bush heimlich die National Security Agency um Amerikaner sowie Nichtamerikaner innerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen und nach Beweisen für terroristische Aktivitäten zu suchen, alles ohne die notwendigen richterlich bestätigten Durchsuchungsbefehle, wie Regierungs-funktionäre berichteten," hieß es in der New York Times am 16. Dezember 2005.

Das geheime Spionageprogramm war ein glatter Bruch des vierten Verfassungszusatzes und FISA.Dass inzwischen die Internet-Service-Provider und Mobilfunkkonzerne nun per Gesetz gezwungen werden dürfen, Kundendaten ohne Durchsuchungsbefehl herauszurücken, reicht der Bush-Administration immer noch nicht. Sie bekam im August diesen Jahres ein sechsmonatiges Zeitfenster um jegliche gewünschte Überwachungsrichtlinien zu implementieren welche auch nach Ablauf dieser Frist legal bleiben würden.

Ebenso verabschiedeten die schon lange nicht mehr freien Abgeordneten des deutschen Bundestages am 30. November 2007 auf Antrag der CDU unter Innenminister Schäuble ein Gesetz, nachdem die Telekommunikations-unternehmen verpflichtet werden, die Daten von Telefon-Gesprächen, ja im Mobilfunkbereich sogar den Standort des Gesprächsteilnehmers sechs Monate lang für die staatlichen Überwachungsorgane bereitzuhalten. Ebenso sind die E-Mails vorzuhalten, während die Überwachungsdienste des Innenministers Schäuble die Festplatten der Computer der Bürger heimlich ausforschen. Somit steht Deutschland in den Überwachungsmaßnahmen, wie sie in den USA unter der Bush-Junta stattfinden, in NICHTS nach. Deutschland ist längst ebenso totalitär der Welt-Regierung unterworfen.

Das Ende der Trennung von Polizei und Militär

"In einem Polizeistaat ist die Polizei bundesweit, mächtig, autoritär. Unweigerlich geben sich Regierungen der Versuchung hin, das Militär für die Schwerarbeit einzusetzen..... sobald das Militär benutzt wird, egal in welch geringen Umfang zu Beginn, wird der Marsch in Richtung Kriegsrecht.... unwiderstehlich."

Abgeordneter aus Texas Ron Paul, 25. Juni 1997

Aber auch in Deutschland geht die Entwicklung in Richtung Totalitarismus:

Bundeswehreinsatz gegen Anti-G8-Demonstrationen bleibt folgenlos
Von Emma Bode 31. Juli 2007

Obwohl der Einsatz der Bundeswehr im Innern laut Grundgesetz verboten ist, wurden während des G8-Gipfels in Heiligendamm Mitte Juni Bundeswehreinheiten gegen kritische Demonstranten eingesetzt.

Wie es aussieht, wird dieser Einsatz folgenlos bleiben. Nach kurzer Aufregung wird er in Ausschüssen vergraben. Weder die Medien noch die offizielle Politik werden sich ernsthaft damit beschäftigen. Lediglich der Innenausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern befasst sich damit, die als technisch-logistische Amtshilfe verharmloste Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär "aufzuarbeiten". Aber selbst das ist kaum einer Zeitung mehr als eine Randnotiz wert, obwohl der Einsatz der Armee gegen Demonstranten kaum sechs Wochen her ist.

Das Einsatzverbot der Bundeswehr im Innern geht, wie so viele andere Regelungen der deutschen Verfassung auch, auf die bitteren Erfahrungen unter dem Nazi-Regime, der Weimarer Republik und dem Kaiserreich ("Gegen Demokraten helfen nur Soldaten")zurück. Gemäß Artikel 35 des Grundgesetzes darf die Bundeswehr nur eingesetzt werden, wenn besonders schwere Unglücksfälle oder Naturkatastrophen eine Unterstützung der Einsatzkräfte vor Ort erforderlich machen.
Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem letztes Jahr in seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz geurteilt, dass auch bei Amtshilfe die Bundeswehr keine spezifisch militärischen Mittel einsetzen dürfe, d.h. solche, die der Polizei nicht erlaubt sind.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) läuft seit langem gegen diese Regelungen Sturm. Er unternimmt immer wieder Vorstöße, Bundeswehreinsätzen im Innern durch eine Verfassungsänderung zu legalisieren, und begründet dies regelmäßig mit angeblicher Terrorgefahr. ... usw.

In Deutschland wurde das Militär mit den elektronisch ausgerüsteten Schützenpanzern Fennek der Bundeswehr anläßlich des G-8 Gipfels in Heiligendamm bereits auf Anordnung des Innenministers Schäuble eingesetzt. Insbesondere waren ebenfalls dabei gegen die eigene Bevölkerung Tornado Aufklärungsflugzeuge der Bundes-Luftwaffe eingesetzt.

Schützenpanzer Fennek

Tornado der Luftwaffe der Bundeswehr

Das Posse-Comitatus-Gesetz in den USA zeigt deutlich, wie sehr die Väter der Verfassung der zentralistischen Macht mißtrauten, insbesondere der zentralistischen Militärmacht die gegen das Volk verwendet werden könnte. Milizen der einzelnen Staaten wurden einer nationalen Armee vorgezogen. Bei großen Krisen sind es die Gouverneure der Einzelstaaten gewesen welche das Kontingent der Nationalgarde ihres jeweiligen Staates mobilisierten, nicht der Präsident.

Bereits vor dem Krieg gegen den "Terror" waren die Vorbereitungen für die Ausrufung des Kriegsrechts sowie einer Militärdiktatur bereits ersichtlich. In dem Alex-Jones-Dokumentarfilm Police State 2000 ist Videomaterial von der Militäroperation "Urban Warrior" zu sehen bei welcher Schauspieler als amerikanische Bürger fungiertendie verfassungswidrig aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die Schauspieler wurden hinter Stacheldraht festgehalten und ihnen war aufgetragen worden, lautstark ihre Freilassung und die Einhaltung ihrer Rechte zu fordern. Die Streitkräfte hatten die Anweisung, die Forderungen zu ignorieren sowie Ruhe und Ordnung zu gebieten. "Ziviler Ungehorsam wird nicht toleriert werden" lautete eine der vielen Lautsprecherdurchsagen des Militärs.

Polizeistaats-Infrastruktur bereits implementiert:

FEMA, Northcom und die Werkzeuge der Tyrannei in den USA – aber auch in Deutschland durch Schäuble

Wir haben weiterhin enthüllt wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA riesige Konzentrationslager unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Einwanderung gebaut hatte. Darüber hinaus können natürlich auch beispielsweise gutbewachte Sportstadien zweckentfremdet werden. Die Errichtung kleiner dimensionierter Internierungslager ist bei Großereignissen mit Massendemonstrationen inzwischen Standard geworden, wie wir u.a. dies bei der Nationalversammlung der republikanischen Partei 2004, sowie bei den G8-Gipfeln auch in Deutschland beobachten konnten.

Ein schockierender Bericht des Nachrichtensenders KSLA im August dieses Jahres hat die Existenz eines Regierungsprogramms bestätigt, welches Prisonplanet.com zuerst im vergangenen Jahr enthüllt hatte: Teams bestehend aus Kirchenführern werden von Bundesagenten dafür trainiert, "Widerspruch in der Bevölkerung zu unterdrücken" und die Leute dazu zu bewegen, der Regierung bei einer Ausrufung des Kriegsrechts zu gehorchen. Dies dient der Vorbereitung für die Ausrufung des Kriegsrechts, der Beschlagnahmung von Waffen und anderen Besitztümern, der Durchführung von massenhaften Zwangsimpfprogrammen und Zwangsdeportationen. Der erste Auftrag für die Pastoren war, ihren Gemeinden Römer 13 zu predigen, die häufig aus dem Kontext gerissene Bibelstelle die u.a. von Adolf Hitler benutzt worden war um sich die Zustimmung von Christen zu sichern; um ihnen "Gehorsam gegenüber der Regierung" während Zeiten des Kriegsrechts einzubleuen. Den Predigern wurde erklärt dass die Durchsetzung von Quarantänen, des Kriegsrechts und von Deportationen ein Problem für die Bundesbehörden und die örtliche Polizei auf Grund der "Cowboy-Mentalität" von einigen Bürgern darstelle. Bürger die für ihre Besitztümer und ihr Recht auf den Besitz von Schußwaffen einstehen; Farmer die ihre Felder und ihre Tierbestände vor einer Enteignung schützen. Es wurde betont dass die Pfarrer rechtzeitig beginnen sollen, Gehorsam gegenüber den Staatsorganen zu predigen und dass dies "zum Besten der Gemeinde" sei.

Pfarrern wurde versichert dass sie von der Polizei bei der Kontrolle von unkooperativen Individuen unterstützt werden würden und daß sogar SWAT-Teams (schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos) befehligt werden sollen um Widerstand zu unterdrücken.

Die Washington Post berichtete, daß das sogenannte Northern Command die führende Einrichtung bei einer weiteren großen Terrorattacke sein würde. Der Anführer von Northcom, General Ralph E. Eberhart, wurde 2002 in der New York Times mit folgenden Worten zitiert:

"Es ist meine Ansicht gewesen dass Posse Comitatus ständig neu beurteilt werden wird während wir dieses Kommando weiterentwickeln und während wir mit FEMA, dem FBI und den anderen führenden Bundesbehörden
zusammenarbeiten."

Eberhart hat ebenfalls gesagt dass er neue Technologien einsetzen will, darunter unbemannte Überwachungsdrohnen die in über 23.000 Metern Höhe fliegen sollen, sowie Predator-Drohnen, welche die amerikanischen Küstenlinen beobachten sollen. Laut dem General wäre es außerdem möglich, dass das North American Aerospace Defense Command (Luftraumverteidigungskommando) sich von den USA und Kanada auf Mexiko ausweiten könnte.

Ein Bericht namens "Projekt Nordamerikanische Zukunft 2025" wurde gemeinsam mit dem Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) erarbeitet; eine Gruppe welche eine entscheidende Rolle gespielt hatte bei der Verabschiedung des nordamerikanischen Freihandels-abkommens (NAFTA) im Jahr 1994. Der Plan sieht vor, die drei Länder zu einem Machtblock im Stile der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Dokumente über die sogenannte "Sicherheits- und Wohlstandspartnerschaft" (SPP), deren Veröffentlichung unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz eingefordert wurde, zeigen dass unter diesem Programm bereits weite Teile des US-amerikanischen Verwaltungsrechts heimlich umgeschrieben werden um es mit dem Verwaltungsrecht in Kanada und Mexiko zu "integrieren" und zu harmonisieren"; ein Vorgang der in der EU zur Gewohnheit geworden ist. Die Dokumente enthalten Verweise auf über 13 verschiedene Arbeitsgruppen einer organisierten Infrastruktur, deren Teilnehmer aus den meisten Bereichen des Verwaltungsrechts stammen, darunter das US-Außenministerium,das Heimatschutzministerium, Handelsministerium, Finanzministerium, Agrikultur, Tarnsportwesen, Energie, Gesundheit, Soziales sowie das Büro für Handelsvertretung.

Ebenfalls haben wir in der Vergangenheit die Entwicklung von neuen Waffen beleuchtet neben denen Elektroschocker wie Wasserpistolen wirken. Schall- und Mikrowellenkanonen können extremste Schmerzen und sogar permanente Organschäden hervorrufen. Es befinden sich auch Polizeiroboter in Entwicklung, welche die Fähigkeit besitzen zu rennen. Was noch wie ein Element aus einem Science-Fiction-Film klingt, könnte in absehbarer Zukunft die Schmutzarbeit der Regierung erledigen. Wir schreiben immerhin das Jahr 2007, nicht 1947.

Das weiße Haus hat klargestellt, daß es jene amerikanische Bürger ins Visier nehmen wird, welche Informationen verbreiten, die den Interessen der US-Regierung schaden können und jene Bürger als "feindliche Kämpfer" klassifizieren wird. Dies ist offiziell dargelegt in der Untersektion 27 der Sektion 950v. des Military Commissions Act von 2006.

Bushs eigenes Strategiedokument für "den Sieg im Krieg gegen den Terror" identifiziert "Verschwörungstheoretiker", d.h. jeder der Regierungskorruption und Regierungslügen über innenpolitische und außenpolitische Ereignisse aufdeckt, als "Terroristen-Rekruteure" und kündigt an, deren Einfluss auf die Gesellschaft zu vernichten.

Es zeigt sich jedoch, daß der Ausdruck "Verschwörungstheoretiker" ein sogenannter 'Frame' (= eingeimpfte Vorstellung in den Köpfen der Bürger durch die Medien) ist, um all jene zu diffamieren, die sich um die Aufdeckung der Machenschaften der in den Ländern eingesetzten Regierungen kümmern. Ganz besonders unlieb ist den Herrschenden die Benennung von Hintergrund-Organisationen, wie z.B. die sich jährlich treffenden "Bilderberger", deren Mitglied David Rockefeller die deutsche Merkel als Kanzlerin eingesetzt hatte, oder die Mitglieder des "Komitee 300" die von England aus die Welt beherrschen.

In einer Rede bezeichnete der Direktor des Heimatschutzministeriums Michael Chertoff das Internet als "Terror-Trainingslager" durch welches "unzufriedene Menschen in den vereinigten Staaten radikale Ideologien und potentiell gewalttätige Fähigkeiten" entwickeln können. Chertoff kündigte an, Heimatschutzagenten zu lokalen Polizeiwachen auszusenden um Beistand zu leisten gegen inländische "Terroristen" die das Internet als politisches Werkzeug benutzen. Wie lange wird es dauern bis einflussreiche Online-Schreiber, Blogger und Journalisten wie Greg Palast (der der "Terroristen"beihilfe angezeigt wurde als er "kritische US-Infrastruktur" gefilmt hatte) auf der Straße niedergeschossen werden im "befreiten" Irak – oder demnächst in Deutschland?

Was die "standrechtliche" Erschießung von Regime-Kritikern in Deutschland betrifft, so ist die gesetzliche Grundlage im neuen EU-Vertrag, so wie er von der deutschen Merkel in Portugal gegen alle Widerstände durchgesetzt wurde und im Dezember 2007 zur Ratifizierung durch den Bundestag ohne Zustimmung der Bevölkerung ansteht, eindeutig und klar festgeschrieben.

Daß sie mit Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen und ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen, - und nur die würden eine sogenannte Verfassung zu einer gültigen machen, (Ablehnung jeglicher Form von Demokratie, entsprechend ihrer beim Bilderberger-Treffen 2005 in Deutschland gegenüber David Rockefeller getroffenen Zusage) - nicht gerade demokratisch vorgeht, stört sie nicht. Und daß sie mit der Forderung nach Verabschiedung der EU-"Verfassung" in möglichst unveränderter Form auch einen Schießbefehl gegen Regimekritiker fordert, wird selbstverständlich verschwiegen, auch von den ach so ‘freien’, ‘unabhängigen’ und ‘demokratischen’ Medien.

Zwar heißt es auf Seite 433 der "EU-Verfassung"in Titel I, Artikel 2 (2):

‘Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.‘

In den Erläuterungen zu diesem Artikel, sozusagen versteckt im Kleingedruckten, schimmert dann auf Seite 434 aber durch, wie das zu verstehen ist. In den Erläuterungen finden sich unter Punkt 3 die Ausnahmen von der Regel:

‘3. Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta (2) entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta (3) die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen “Negativdefinitionen” auch als Teil der Charta betrachtet werden:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...’.

Noch einmal das hier wesentliche als Auszug:

“Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen”

und

“Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden...”
Bei den Figuren, die in den letzten Jahren die Innenpolitik maßgeblich bestimmten - Schily, Beckstein, Schäuble... - und dem Knebelungs-, Unterdrückungs- und Bespitzelungssystem, das sie errichteten, kann man sich sehr gut vorstellen, was es heißt, einen ‘Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.’ Sie und/oder ihre Spießgesellen nehmen mehr oder weniger vollzählig und regelmäßig jedes Jahr an den Bilderberg-Konferenzen und ähnlichen Treffen der Geheimregierung teil, um sich die Direktiven abzuholen, die dann hier umgesetzt werden (müssen). Ebenfalls dabei sind die Hauptvertreter der ‘freien’ und ‘unabhängigen’ Presse, damit man ihnen einbleuen kann, worüber sie wie zu berichten und worüber sie zu schweigen haben.

“Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern”. Die rechtlichen Probleme reichen “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, verkündet er. Dabei geht es ihm um die “gezielte Tötung von Verdächtigen”, in der er nurmehr ein “rechtliches Problem” sieht. Und deshalb fährt er fort:”Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “Welche Rechtsfragen wären ungeklärt - abgesehen von dem BinLaden-Phantom, das ja schon mehrfach von eben jener Presse totgeschrieben war, die es nun wieder zur bombenden Legende erhebt? Die Rechtslage ist ganz einfach - wird ein Tatverdächtiger ermittelt und sein Aufenthaltsort ausgemacht, wird er verhaftet. Für den Fall, dass mit bewaffnetem Widerstand zu rechnen ist, verfügt Deutschland über zwar umstrittene, aber ausreichend ausgestattete und trainierte Sondereinsatzkommandos. Es erfolgt der Zugriff, bei dem der zu Verhaftende durch den Einsatz von Waffen allenfalls an der Flucht zu hindern ist. Zwölf der sechszehn deutschen Bundesländer erlauben ihrer Polizei darüber hinaus den seit 1973 legalen “finalen Rettungsschuss“. Im Normalfall sollte der Verdächtige jedoch lebend gefangen genommen werden, um ihn dann einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.

Das reicht Herrn Schäuble jedoch nicht! Er will sich und dem "terrorgepeinigten" Volk die Mühsal und Kosten eines langwierigen Verfahrens ersparen und Verdächtige an Ort und Stelle richten. Selbst die Todesstrafe in fragwürdigen Regimes erlaubt noch vorausgehende Scheinprozesse. Nicht einmal das soll es laut Schäuble mehr geben, denn auf die Frage, wie er sich die gezielte Tötung vorstellt, erklärt er:

“Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”

Das gezielte Töten Verdächtiger soll Rechtsstatus erlangen, unliebsame Regimekritiker werden zum Abschuss freigegeben. Womöglich bedeutet das im Rechtsverständnis dieses kranken Hirns: Tötung auf Verlangen - wer “Allah” ruft, wird auf schnellstem Wege zu ihm gebracht! Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus - er ist bereits faschistisch! Als nächstes, denn ein paar Tote stellen noch keine wirkliche Abschreckung dar, sollen laut Schäuble “Gefährder und Verdächtige wie Kombattanten behandelt und interniert werden”. Das hieße, einen rechtsfreien Raum wie Guantanamo zu schaffen. Als Präjudizregel für die Internierung könnte hier die bereits Ende der 90er Jahre eingeführte Ermächtigungsgrundlage des Unterbindungsgewahrsam(Vorbeugehaft wie im 3.Reich) herhalten. Sie erlaubt eine vorbeugende Inhaftierung, der kein begründeter Verdacht vorausgehen muss. Die Aufenthaltsdauer in den Internierungslagern ließe sich ohne nennenswerte Einschnitte in das Grundgesetz leicht verlängern, wenn man Schäubles Rechtsverständnis folgt. Vielleicht ließen sich die bekannten Lager aus Kostengründen unter dem Motto reaktivieren: vom Museum zum belebten Schauplatz deutscher Strafrechtsreform.

Somit wird nach US-amerikanischer, in Wirklichkeit jedoch: Bilderberger Weisung vermutlich folgende Argumentationskette aufgebaut: ‘Globalisationsgegner, Regime-kritisch, US- oder Israel-kritisch = extremistisch = terroristisch = Aufstand = Kriegsgefahr’ und schon haben sie die perfekte Ausrede für Schießbefehl und fliegende Standgerichte.

Daß so etwas die ehemalige FDJ-Führerin begeistert, ist klar. Davon durfte sie nicht einmal in der angeblich untergegangenen ‘DDR’ träumen. Jetzt als ‘transatlantisches Besatzerliebchen’ (Urban Priol) kann der ‘Osthybrid’ jede Menge ‘Schadstoffe ausstoßen’ (ebd.).

Welche Angst müssen diese angeblich gewählten ‘Volksvertreter’ (1) doch vor dem Volk haben, daß sie solche Gesetze klammheimlich einführen wollen!
Und wo bleiben eigentlich die angeblich so freien und unabhängigen Medien? Bedenkt man jedoch, daß 'BILD' und 'Welt' zum Springer-Konzern gehören, 'Focus' und 'Burda' zum mit Springer liierten Burda-Konzern, 'Stern' und 'Spiegel' zum Bertelsmann-Konzern, 'Die Zeit' mit von der Holtzbrinck-Verlagsgruppe Joffe und die 'Frankfurter Allgemeine' von Schirrmacher geleitet, so läßt sich verstehen, weshalb der Bürger von den Medien auftragsgemäß nur belogen wird. Warum hört man dort nichts von diesen teuflischen Plänen? Auftragsgemäß wird aber über ‘regierungskritische Demonstrationen in Rußland’ u.ä. berichtet. Daß diese hierzulande, wenn nicht sogar noch weitaus mehr, angebracht wären, verschweigen die Mainstream-Medien-Auftragstäter!

Wir können Merkel aber noch stoppen, und zwar mit ihren eigenen Waffen, z.B. dem Grundgesetz. Dort ist die Todesstrafe untersagt (Art. 102 GG: ‘Die Todesstrafe ist abgeschafft.’) Wenn "Angela" Merkel, die sich immer mehr als ‘Devila’ (Teufelin) entpuppt, jetzt versucht, die Verstöße gegen das Grundgesetz durch die Hintertür einzuführen, ist das ein eindeutiger Versuch, ‘diese Ordnung zu beseitigen’ (Art. 20 (4) GG). Und das ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz!
Wo sind also die ‘Verfassungsfeinde’ zu finden, Frau Devila Merkel? Unter den Regimekritikern oder in den sogenannten, eingesetzten Regierungen?
(1) Sachlich richtig: ‘von Bilderberg auserwählt’; und welches Volk sie vertreten, bleibt auch offen: Das Deutsche Volk auf gar keinen Fall jedenfalls nicht!

Innenminister John Reid traf sich im Oktober 2006 mit Ministern aus den sechs größten Ländern der EU und es wurde laut einem BBC-Bericht "beschlossen, durch Zusammenarbeit das Internet zu einem gefährlicheren Ort für "Terroristen" und Regime-Kritiker zu machen."

Wie soll das erreicht werden? Durch ein rigoroses Vorgehen gegen jeden der das Internet dazu benützt, um "Propaganda zu verbreiten" (bzw. gegen die Propaganda der Regierung mit Aufklärung und Wahrheit vorzugehen).
Die Webseite die sie jetzt gerade lesen, würde von diesen Herren als "Propaganda" eingestuft werden, obwohl die Verbrechersyndikate für die Bush, Brown und die deutsche Merkel Frontmänner sind, die größten Verbreiter von Propaganda auf dem Planeten sind.

Im Zuge der Säuberungsaktion sollen das Internet und weitere Medien auf ein junges Publikum abzielen mit staatlich abgesegneter Indoktrination darüber, dass es beim Krieg gegen "den Terror" nicht um imperiale Hegemonie und die Vernichtung von Freiheiten gehen würde. Reid, als ehemaligem Hardcore-Stalinisten, sind die Taktiken von Despoten nicht unbekannt, Mitglied der schottischen kommunistischen Partei und Alkoholiker mit einem Hang, Leuten ins Gesicht zu schlagen.

Die europäische Union ist dabei, das Internet völlig zu regulieren. Der erste Schritt ist die Einführung von Lizenzgesetzen, welche eine Registrierung, Steuern und eine Erlaubnis für den Betrieb einer Webseite nötig machen. Falls das Material auf der Webseite gegen die breit definierten EU-Gesetze gegen "Hetzrede" verstößt, wird die Webseite nicht zugelassen sein. Die Entwicklung vom "Internet 2" soll ein Kastensystem erschaffen in welchem die alten internet-Hubszusammenbrechen um die Leute dazu zu zwingen, auf das neue, besteuerte, zensierte und regulierte Internet umzusteigen.

Für Bürger, die jedoch Freiheit als ihr höchstes Gut erachten, verbleibt nur die Hoffnung, daß mit dem "Internet 2" auch ein "Internet 3" (drei – wie frei) das Licht des Tages sehen wird. Nachdem Russland sich ohnehin und völlig zu recht über die tendenziöse Berichterstattung der Westmedien beklagt, Russland aber noch lange vor der EU und deren Galileo ein eigenes Satelliten-Positionierungssystem Namens GLONASS etablieren wird, läßt sich vielleicht Russland von der Idee verleiten, eben ein Internet-FREI* oder Internet-DREI* zu etablieren. Zumindest weiß dann die gesamte weltweite Internet-Gemeinde, in welchem Land wirklich Freiheit herrscht. ( * internet-free / internet-three)

Freie Wahrheit ist wahre Freiheit!


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